Alle wollen Klimaschutz – keiner will´s bezahlen? | maybrit illner vom 20.05.2021 Vor einer allein auf den CO2-Preis fokussierten Klimapolitik hat Grünen-Chef Robert Habeck gewarnt. Wer wie die FDP den gesamten Klimaschutz über den Preis machen wolle, schaffe sozialen Unfrieden in Deutschland, sagte Habeck bei „maybrit illner“. Ein solches Herangehen führe sehr schnell zu einem CO2-Preis von 180 bis 200 Euro je Tonne. Dann könnten sich „nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten“. Der CO2-Preis sei ein Lenkungsinstrument in der Klimapolitik, das durch andere ergänzt werden müsse, sagte der Grünen-Politiker und betonte: „Deswegen ist Ordnungspolitik Gleichheit.“ Wenn es zum Beispiel keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt am Main gebe, könne es auch keinen Neid darüber geben.
Gleichwohl nannte Habeck die von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock angestoßene Debatte um Kurzstreckenflüge „ein Symbol“. Man müsse zugeben, dass der „klimawirksame Gewinn“ einer Einstellung von Kurzstreckenflügen nicht besonders hoch sei. „Es ist eher ein Beispiel dafür, was man alles machen kann, was wirklich niemandem wirklich weh tut“, sagte Habeck. Die ökonomische Frage, wie teuer Fliegen werde, sei von dieser Debatte jedoch zu trennen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Vorschläge aus der Unionsfraktion zur schnelleren Erhöhung des CO2-Preises würden „von der Union, glaube ich, mit großer Mehrheit geteilt“. Allerdings sei die Union davon überzeugt, „dass es für alle Menschen in Deutschland insgesamt unterm Strich preiswerter und bezahlbarer wird, wenn wir die Marktwirtschaft zum Einsatz kommen lassen“. Statt auf Regulierung, Verbote und Gebote setze die Union auf die Kreativität der Menschen, die umweltfreundliche Produkte auf den Markt brächten und so CO2 einsparten.
Ein CO2-Preis könne nicht alles sein, findet auch die Polit-Ökonomin Maja Göpel von „Scientists for Future“. Sie wünschte sich mehr Transparenz von einer neuen Bundesregierung darüber, welche Wirkungen mit einzelnen Maßnahmen verbunden sind. Klimaschädliche Subventionen könne der Staat an anderer Stelle einsetzen. Sie kritisierte die pauschale Ablehnung von „Verboten“. Diese dürften nicht gegen „Anreize“ ausgespielt werden, da sie nur „synergetisch zusammenwirken“ könnten.
Der Unternehmer Georg Kofler hat 750.000 Euro an die FDP gespendet, auch „mit der Absicht, eine Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung zu verhindern“. Er sei erschrocken gewesen, dass hinter der grünen Klimaschutz-Rhetorik eine „Folterwerkstatt der sozialistischen Planwirtschaft“ stecke, so Kofler.


Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/FWxyr/


Die Gäste in der Sendung:
Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender
Maja Göpel, Politikwissenschaftlerin
Georg Kofler, Unternehmer
Gerald Traufetter, Journalist, „Der Spiegel“



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Lyrics:
IS SCHON ALLES ZIEMLICH TRIST
WENN MAN BESORGTER BÜRGER IS’
DENN OB CHAMPAGNER ODER GANJA ODER TRAUMSTRAND
FAST ALLE SCHÖNEN DINGE KOMMEN AUS DEM AUSLAND
ICH GLAUB AUCH ICH WÄR’ VOLLER HASS
GÄB’ ES MUSIK NUR OHNE BASS
EINE KATASTROPHE WÄR’S AUCH KULINARISCH
DENN EXOTISCHE AROMEN SIND NICH’ ARISCH

SIE HATTEN ALLE NOCH NIE SPASS
UND DARUM SIND SIE VOLLER HASS
SIE WISSEN GAR NICHT, WIE DAS GEHT
WIE MAN LIEBT UND WIE MAN LEBT
X 2

VOM INTERNATIONALEN FLAIR
EHER SO WIE DDR
UND ALS SERIEN-MARATHON
NUR LINDENSTRASSE ALL NIGHT LONG
JA, ES WÄR’ AUCH ALLES SEXY WEG
NICH’ WIRKLICH LEBENSWERT IM ENDEFFEKT
UND ALLES KALT UND WENIG LIEBE
AUSSER ES GEHT UM IHRE TIERE

SIE HATTEN ALLE…
X 2

TUT MIR LEID, DAS GEHT ZU WEIT
OHNE SPASS, DA HAB ICH MEINE BEDENKEN
KONTO IN DER SCHWEIZ, PORSCHE VOR DER TÜR
ALLES GERNE SCHWARZ, NUR BITTE KEINE MENSCHEN
DA BIN ICH LIEBER UNTER MEINES GLEICHEN
WO SOLL DAS ALLES HIER NOCH ENDEN?
PAAR KRÜMEL KNÄCKEBROT FÜR DIE WELT MÜSSEN REICHEN
DIE KANN ICH EUCH JA GERNE SPENDEN
DA BRAUCHEN WIR JETZT AUCH NICHT WEITER DISKUTIER’N HIER
MIR EGAL, WAS IHR DAGEGEN HABT
ICH, WAS GEGEN AUSLÄNDER? KANN NICH’ SEIN!
MEIN BESTER FREUND KOMMT AUS DÄNEMARK
ICH BIN NICHT INTOLERANT, LEBEN UND LEBEN LASSEN
ALLES SCHÖN UND GUT UND WICHTIG
NUR BITTE NICH’ IN DIESEM LAND, VIELEN DANK
DAS FÄND’ ICH WIRKLICH NICH’ SO WITZIG

SIE HATTEN ALLE…
X 2


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Laschet zu Werteunion, Nebeneinkünften, Maskendeals: CDU-Chef im Interview | maischberger. die woche Armin Laschet distanziert sich im Gespräch mit Sandra Maischberger von der Werteunion. Der Kanzlerkandidat betont: „Kein Landtagsabgeordneter, kein Bundestagsabgeordneter, auch die Konservativen bei uns wollen mit dieser Truppe zu tun haben.“ Die Werteunion sei ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU habe.

Zudem lehnt Laschet ein Ausschlussverfahren gegen Max Otte ab. Der Chef der Werteunion äußerte unter anderem auf einer Demonstration, er wolle eine Diktatur verhindern – eine Aussage, die Laschet als „Unsinn“ bezeichnet. „Unsinn“ sei jedoch kein Grund für einen Parteiausschluss.

Zum Wahlprogramm der Union, das am 21./22. Juni vorgestellt werden soll, sagt Laschet, es sei Ziel der Union, „ein klimaneutrales Industrieland zu schaffen“. Im Fokus des Programms stünden außerdem die Digitalisierung sowie die Modernisierung der Verwaltung.

Auf die Frage nach den Nebeneinkünften zeigt er sich offen dafür, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen. Hinsichtlich der Masken-Affäre betonte der CDU-Chef: Es muss einfach der Anstand gebieten, dass man in einer Pandemie nicht an Masken verdient. Und wer das tut, fliegt raus.“

Die gesamte Sendung vom 02.06.2021 findet ihr hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/die-sendung-vom-2-juni-2021/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvYjhlZDMyYjctMjlmMy00MzdlLTliNGUtYzhmOTJlMjk4Mjc0/

Außerdem zu Gast waren:
Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrates)
Stefan Aust (Herausgeber der "Welt am Sonntag")
Hubertus Meyer-Burckhardt (Autor und TV-Produzent)
Ulrike Herrmann (Wirtschaftsjournalistin)
Jan Fleischhauer (Kolumnist)

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