Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin stehen nun voraussichtlich Gerichtsentscheidungen an. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bis zum Mittwochnachmittag war beim Berliner Verwaltungsgericht noch keine Beschwerde gegen die Verbotsverfügung eingegangen. Wann nach einem Eingang erste Entscheidungen gefällt werden, ist offen. Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), erwarten, dass Gerichte über die Demonstration entscheiden werden.

Im Internet erschienen Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischem Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum «Sturm auf Berlin» angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf.

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