Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 21. Oktober 2021. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/VpYYC/

Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Jetzt soll es schnell gehen. Bis Ende November soll bereits ein Vertragswerk vorgelegt werden und in der Woche vom 6. Dezember bereits der neue Bundeskanzler stehen. Es ist von Vertrauen und Aufbrüchen die Rede und die Erwartungen sind hoch. Trotzdem bleiben noch viele Fragen ungeklärt.

Aber eins ist für FDP-Chef Lindner sicher, es soll seriös zugehen. Eine vorsorgliche Kreditaufnahme im Rahmen der noch 2022 geltenden Aussetzung der Schuldenbremse lehnt er ab. „Wenn man die bestehenden – wegen der Corona-Pandemie eröffneten – Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös“, sagte Lindner am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Auf diese Weise die Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsvorhaben zu sichern, würde als Geburtsfehler einer neuen Regierung gebrandmarkt. Eine seriöse Haushaltsplanung sei aber das Anliegen aller drei Parteien, die derzeit über ein Ampel-Bündnis verhandeln. „Es wird ein Finanztableau geben und auch eine Planung für Investitionen, die aus der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Digitalisierung und der Modernisierung des Staates ein Wachstumsprojekt für unser Land macht.“

Die Co-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock wies die Kritik an ihrer zu laschen Klimapolitik im Sondierungspapier zurück. „Wir haben da was verankert, wogegen die alte Regierung gekämpft hat, nämlich den Kohleausstieg schon in den nächsten 10 Jahren, 2030, zu schaffen.“, betont sie. Auch den Vorwurf, dass das CO2-Monitoring der einzelnen Sektoren im Sondierungspapier hinter das aktuelle Klimaschutzgesetz zurückzufallen und auf eine mehrjährige, sektorenübergreifende Prüfung zu setzen, weist sie ab. „Natürlich brauchen wir das jährliche Monitoring“, betonte Baerbock. Darüber hinaus sei jedoch zusätzlich zum Klimaschutzgesetz eine mittelfristige Emissionsüberprüfung nötig. Im Übrigen stehe im Sondierungspapier klar, dass jeder Sektor seinen Beitrag leisten müsse. Die Regelungen des Klimaschutzgesetzes zu unterschreiten, „wäre ja absurd“. Würde man dies tun, könnte man das ganze Sondierungspapier ja „in den Mülleimer werfen“, sagte Baerbock.

Das sieht CDU-Politiker Norbert Röttgen anders und macht deutlich, dass er die Enttäuschung junger Klimaaktivisten verstehen kann. „Was ist das Markenzeichen dieser Regierung in der Klimapolitik?“ fragt er in der Sendung.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler ist sich sicher, dass die Parteien nicht nur hohe Erwartungen schüren, sondern sich auch eine „große Last angelegt“ haben.

Die Gäste der Sendung:
Christian Lindner, Parteivorsitzende, FDP
Annalena Baerbock, Co-Parteivorsitzende, B‘90/Die Grünen
Norbert Röttgen, CDU
Christiane Hoffmann, Journalistin und Autorin beim Spiegel
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler

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