+++ Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Organstreitverfahren +++

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat am Montag auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von RA Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten „Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden“ erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang.

Die Fraktion will dabei vor allem drei Sachverhalte feststellen lassen:

1) „Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig.

2) Die dazu eingebrachten Gesetzentwürfe der Landesregierung waren verfassungswidrig und sahen überdies eine Zweckentfremdung der bereitgestellten Mittel vor. Der Landesrechnungshof wird in seiner Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss vom 1. Oktober 2020 vollauf bestätigt.

3) Die vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Gesetzentwürfe gefährdeten sein Budgetrecht und damit ebenfalls die Verfassung.

Hinzu kommt die dringende Anregung, gemäß § 25 Verfassungsgerichtshofgesetz zur Abwehr schwerer Nachteile für das Land Baden-Württemberg den nunmehr entstandenen haushaltsrechtlichen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu regeln.

Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:
Am Mittwoch, 10. März um 10.00 Uhr über ZOOM

Ihre Gesprächspartner sind:
RA Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau
Bernd Gögel MdL, Fraktionschef und Spitzenkandidat
Emil Sänze MdL, Fraktionsvize und Medienpolitischer Sprecher
Moderation: Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

Antrag der AfD-Fraktion zum Organstreitverfahren: https://www.afd-fraktion-bw.de/organklage