WELT THEMA: Nach Tory-Wahlsieg - Wie geht es weiter mit dem Brexit?
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach seinem überwältigenden Wahlsieg von Königin Elizabeth II. am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung geben lassen. Mit einer satten Mehrheit für seine Konservative Partei sind keine weiteren Gespräche für die Regierungsbildung notwendig. Der Premier kann sich direkt an die Ausarbeitung seines Regierungsprogramms machen.
Als nächstes wird erwartet, dass Johnson sein Kabinett umbildet. Das könnte Regierungsquellen zufolge bereits am Montag geschehen. Am Dienstag soll das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Formell wird dann ein Parlamentspräsident gewählt, doch es gibt keinen Zweifel, dass der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle in dem Amt bestätigt wird. Er hatte erst Anfang November den ehemaligen Konservativen John Bercow beerbt. Anschließend werden die Abgeordneten vereidigt.
Offiziell vorgestellt wird das Regierungsprogramm Johnsons dann höchstwahrscheinlich am Donnerstag von der Queen bei einer feierlichen Eröffnungszeremonie im Parlament. Bereits am Tag darauf will Johnson das Gesetz für die Ratifizierung des Brexit-Abkommen wieder ins Parlament einbringen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz soll den Weg frei machen für den EU-Austritt Ende Januar.
Geht in London alles glatt, wird das Europaparlament das Vertragswerk absegnen. Das Haus tagt Mitte Januar in Straßburg. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft und die britische EU-Mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht.
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