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Nach den Wahlen: Weiter wie bisher? Was muss bei deutschen Landtagswahlen passieren, damit etwas geschieht? Trotz massiver Wahlverluste machen CDU und SPD einfach weiter wie bisher.

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Alles Grün - Willkommen zur Märchenstunde des Journalismus Sensationelle Umfragewerte für die Grünen! Großer Jubel in den Redaktionen, lange Gesichter bei SPD und AfD. Woher kommt dieser Triumphlauf einer Partei, die manchen schon verschwinden sah?

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Eine neue Weltordnung soll entstehen! - Karsten Hilse - AfD-Fraktion im Bundestag Von vergrünten Medien und Neosozialisten wird ein beispielloses Verarmung- und Selbstmordprogramm beklatscht. Der Umwelt, dem Klima nützt da gar nichts, sondern viel mehr den Raffkes, den Oligarchen und all jenen, die sich die Umverteilung auf die Fahnen geschrieben haben. Eine neue Weltordnung soll entstehen. Wer vor einer verkappten Kommunistin wie Merkel buckelt, hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren!

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Alice Weidel im Interview

Wie sieht die Zukunft der Gesundheitspolitik aus, Jens Spahn? Jens Spahn ist Bundesgesundheitsminister. Mit ihm spricht Christian Lindner im Deutschen Bundestag über die Zukunft der Gesundheitspolitik. Dabei geht es um Pflege in einer alternden Gesellschaft und die vielen Chancen der Digitalisierung in dem Bereich, aber auch um die Widerspruchslösung bei der Organspende und die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin - heute und in der Zukunft.
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ROBERT HABECK kritisiert scharf: "Was soll das? Die BUNDESREGIERUNG hat ANGST!" I WELT Interview Grünen-Chef Robert Habeck im WELT-Interview zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels.
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Robert Habeck: Der Tag gestern hat vor allem die Versäumnisse der Vergangenheit aufgedeckt. Ich möchte auch, dass wir mehr Freiheiten zurückbekommen, aber die sind natürlich daran gebunden, dass wir wissen, wo das Virus ist und wie schnell es sich ausbreitet. Wir testen zu wenig. Die Tests sind zu teuer. Sie sind nicht verfügbar und jetzt geht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir öffnen mitten im Anrollen einer dritten Welle und das hinterlässt zumindest ein mulmiges Gefühl bei mir. Ich finde, dass gestern kein guter Tag war.

Felicia Pochhammer: Sie sprechen es selber an, das Problem mit den Selbst- und Schnelltests. Eigentlich hat die Bundesregierung sie ja als Gamechanger angepriesen, nun heißt es, es wurden nicht genügend bestellt. Welche Erklärung haben sie dafür?

Robert Habeck: Im Grunde keine. Also, zum wiederholten Male macht die Bundesregierung den Fehler, wie bei den Masken, wie beim Impfstoff, sich nicht auf eine Situation vorzubereiten und das ja mit Ansage. Die Strategie kann ja nur sein, wir müssen testen, wir müssen dann schnell die Daten an die Gesundheitsämter weitergeben und wir müssen dann differenziert vorgehen. Außerdem müssen wir mehr und schneller impfen. Und dann kann man lockern. Jetzt lockern wir und hoffen, dass die Tests kommen. Das ist genau falsch herum eigentlich und jetzt können wir alle nur den Atem anhalten und hoffen, dass die anrollende dritte Welle uns nicht Ostern verhagelt ...

Felicia Pochhammer: Man reibt sich angesichts dessen ja schon so ein bisschen die Augen. Eigentlich dachte man ja immer, Deutschland, Organisation, das können wir eigentlich. Vielleicht verheddern sich die Protagonisten auch schon so ein bisschen im Wahlkampf-Geplänkel, kann das auch sein?

Robert Habeck: Nein, ich glaube, es ist sogar umgekehrt, Sie haben recht: Organisation können wir gut. Und wir organisieren uns hier gerade zu Tode oder das Wort nehme ich zurück, weil das nicht zynisch klingen soll in diesem Fall. Aber der Tag zeigt ja, was das Problem ist: Statt einfach die Tests zu bestellen, das hätte man schon vor Wochen machen müssen, einfach eine Abnahmegarantie geben und sagen, wir kaufen jetzt einfach Tests, was das Land hergibt, und wenn wir zu viele haben, was ja gar nicht zu befürchten ist, dann schenken wir sie halt Afrika. Statt also pragmatisch vorzugehen, gründen wir einen Arbeitskreis aus sieben Ministerien unter der Führung des Gesundheits- und des Verkehrsministeriums. Als ich das gehört habe, habe ich gedacht, jetzt bin ich in der Comedysendung gelandet, denn diese beiden Ministerien sind nun wahrlich nicht die Leistungsträger dieser Regierung. Was soll das? Und ich glaube, der Grund ist, die Bundesregierung hat Angst, sie ist angstgetrieben, sie will es immer allen recht machen und dann geht sie auf die bürokratischen Sicherheitslinien zurück. Bürokratie ist aber das Falsche im Moment, sondern man muss pragmatisch, schnell und auch mal unorthodox kreativ vorgehen. Und dazu braucht man ein bisschen Mut. Und der hat die Regierung verlassen.

Felicia Pochhammer: Das gilt dann wahrscheinlich auch für das Thema impfen, für AstraZeneca-Impfstoff und Ähnliches?

Robert Habeck: Ich frage mich, wenn man nachmittags sieht, dass Termine nicht wahrgenommen worden oder noch Impfdosen da sind, warum guckt man nicht auf eine Liste der über 80-Jährigen im Umkreis von 30, 40 Kilometern und ruft die an? Irgendwelche Studierenden, die jetzt im Moment keinen Job haben, werden ja wohl in der Lage sein, dann zum Hörer zu greifen und zu sagen, wenn sie noch bis 20:00 Uhr kommen, werden Sie geimpft. ... Die Terminvergabe machen, aber im Zweifelsfall mal pragmatisch vorgehen und sich nicht darauf zurückziehen und zu sagen, ja aber dann müssen wir unser Terminsystem wieder kompliziert aufstellen. ... Warum bestellen wir nicht einfach die Schnelltests und dann gucken wir, wie viele wir übrighaben? Das ist doch viel besser, als zu wenig zu haben. Die Bundesregierung macht das, was sie eigentlich immer gemacht hat, dann haben wir das während der Corona-Pandemie im ersten Lockdown vergessen. Sie ist kompliziert, sie ist langsam, sie ist immer hinter der Welle, sie ist zu bürokratisch aufgestellt. Wir erleben im Grunde den Zustand der Bundesregierung vor Corona ...

#corona #habeck #grüne

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Video 2021 erstellt

Applaus für Kanzlerin: Merkel erklärt AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet Bei einer Publikumsveranstaltung hat die Bundeskanzlerin einem kritischen AfD-Politiker geantwortet. © REUTERS, EPA

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