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Rede von Peter Boehringer beim Politischen Aschermittwoch 2021
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Peter Boehringer thematisiert beim Politischen Aschermittwoch das Versagen der Regierenden der letzten beiden Dekaden, das die Gründung der AfD erst notwendig und möglich gemacht hat. Und er beleuchtet mit welchen rechtsstaatswidrigen Methoden jetzt versucht wird, die AfD zu bekämpfen.
Entrechtung zum Schutz der Bevölkerung? Ein altes Übel im neuen Gewand
Wenn Bevölkerungen "zu ihrem Schutz" entrechtet werden, dann drängen sich schlimme Vergleiche auf. Wenn man diese Vergleiche nicht ziehen darf, dann ist die Lage womöglich noch schlimmer als anfangs gedacht.
Artikel zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2h9d
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RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
Fotoquelle: www.globallookpress.com © Marcel Lorenz via www.imago-imag/www.imago-images.de
Strategie aus dem Lockdown
Ministerpräsident Kretschmann hat heute den Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informiert und erläutert, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse ab dem 8. März umsetzen wird.
Mehr Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/strategie-aus-dem-lockdown/
00:00 Start
00:02 Beschreibung der aktuellen Ausgangslage
01:42 Grundlagen für das weitere Vorgehen
02:43 Konkrete Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz
02:58 Ziehen der "Notbremse"
03:47 Öffnungskonzept
03:55 Erste Stufe
03:57 Kontakte, Buchhandlungen, Baumärkte körpernahe Dienstleistungen, Boots- & Flugschulen
04:55 Inzidenz unter 100
05:15 Museen, Galerien, Gedenkstätten, Gärten
05:25 Sport
05:38 Inzidenz unter 50
05:40 Einzelhandel
06:19 Begründung für regionale Inzidenzen
08:13 Zwischenfragen aus dem Parlament
10:21 Zweite Stufe
10:38 Inzidenz zwischen 50 und 100
10:49 Gastronomie, Einzelhandel, Kultur, Sport
11:12 Vorteil der Schnelltests
12:15 Test in Schulen und Kitas
12:40 Tests in Unternehmen
12:49 Tests für Bürgerinnen und Bürger
13:06 Testverfahren
13:42 Zwischenfragen aus dem Parlament
16:30 Versäumnisse des Bundes
18:20 Teststrategie der Landesregierung
20:55 Schulöffnungen
21:49 Grundschulen
22:20 Weiterführende Schulen Klasse 5 & 6
23:08 Perspektiven
24:48 Impfstrategie
28:30 Danksagung und Schluss
Wie Corona Gesellschaft und Politik verändert | Im Gespräch | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur
Aufgrund der Corona-Pandemie werden unsere Freiheiten empfindlich eingeschränkt. Was bedeutet das für die Demokratie, die Politik und die Gesellschaft? Wie viel Freiheit darf uns der Staat nehmen? Barbara Bleisch im Gespräch mit der Ökonomin und Publizistin Karen Horn und dem Publizisten Roger de Weck.
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Aufgrund der Corona-Pandemie denkt man vielerorts über Contact Tracing nach: das Erstellen von Bewegungsprofilen, um Infektionsketten zurückzuverfolgen. Darüber hinaus ist eine nationale Abschottung zu beobachten. Fragt sich, wie lange diese Massnahmen mit Blick auf die ökonomischen Kosten verhältnismässig sind.
Barbara Bleisch im Gespräch mit der Ökonomin und Publizistin Karen Horn und dem Publizisten Roger de Weck.
Sternstunde Philosophie vom 5.4.2020
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KAMPF UM DAS KANZLERAMT: "Die Grünen sind die Meister im Träumen!" Stefan Aust I WELT Interview
KAMPF UM DAS KANZLERAMT: "Die Grünen sind die Meister im Träumen!" Stefan Aust I WELT Interview
„Die Grünen sind die Meister im Träumen“, sagt WELT-Herausgeber Stefan Aust. Der jüngst vorgestellte Katastrophenschutzplan zeige jedoch, dass die Partei zu den Realitäten zurückkehre. Windräder und Solaranlagen allein würden vor künftigen Katastrophen nicht schützen.
Aust spricht auch über die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und erklärt, warum sie es momentan so schwer hat. Er gibt zu: "Manchmal tut sie einem auch richtig leid!"
#aust #diegruenen #annalenabaerbock
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Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung
Baden-Württemberg hebt weitere Beschränkungen der Corona-Verorndung wieder auf. So dürfen etwa Spielplätze, Zoos, Museen und wieder öffnen. Der Entscheidung war eine Beratung von Bund und Ländern vorausgegangen. Mehr Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/weitere-lockerungen-der-corona-verordnung/
Ankündigung und Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“
6. Mai 2021, 10 Uhr – Ankündigung und Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“ mit Staatsministerin Theresa Schopper und Vertreter*innen der Israelischen Religionsgemeinschaften sowie der Uni Tübingen. Moderiert wird die Veranstaltung vom Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blum.
Anlässlich des Festjahres hat die Landesregierung in Kooperation mit der Filmakademie Baden-Württemberg den Film „JUNG UND JÜDISCH IN BADEN-WÜRTTEMBERG“ entwickelt. Der junge Regisseur Willi Kubica richtete bei der Umsetzung der Dokumentation einen Schwerpunkt auf junge, jüdische Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, die selbst zu Wort kommen und die hervorheben, dass eine jüdische Identität zwar ein Teil der Gesamtidentität junger Jüdinnen und Juden ist, aber nicht nur jene allein sie definiert.
Das Festjahr, das bundesweit begangen wird, soll den Bürgerinnen und Bürgern jüdisches Leben in all seinen Facetten nahebringen. Es bietet die Chance, einen besonderen Beitrag gegen den erstarkenden Antisemitismus zu leisten.
Die Online-Veranstaltung findet im Rahmen der Kommunikationskampagne des Impulsprogramms für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung statt.
Weitere Informationen auf: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorstellung-des-films-jung-und-juedisch-in-baden-wuerttemberg/
Pressekonfernz zur aktuellen Corona-Lage in Baden-Württemberg
Bund und Länder haben sich am 15. April auf erste Lockerungen der Corona Maßnahmen beschlossen. Das Kabinett hat in einer Sondersitzung über die Umsetzung in Baden-Württemberg beraten.
Mehr Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/fahrplan-fuer-lockerungen-der-corona-beschraenkungen/
Inhaltsverzeichnis:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Ab 1:50 Beginn des Eingangsstatements: Bericht über heutigen Ministerrat; Darlegung des Zeitplans bis kommenden Montag.
Ab 3:55 Kretschmann über bisherige fragile Erfolge; Relevanz des Basisreproduktionsfaktors R
Ab 6:00 Kretschmann Bericht über Beschlusse auf MPK, Begründung der schrittweisen Öffnung
Ab 08:25 Kretschmann Öffnung mittlerer und kleiner Geschäfte (bis 800 Quadratmeter Ladenfläche) ab 20. April
Ab 10:00 Kretschmann zu Friseurbetreiben
Ab 10:33 Kretschmann zu Schulen und Kitas
Ab 12:10 Kretschmann zu Hochschulen
Ab 12:40 Kretschmann zu Religionsgemeinschaften
Ab 13:55 Kretschmann zu Großveranstaltungen
Ab 14:15 Kretschmann zu Zoologische und Botanische Gärten
Ab 14:45 Kretschmann zu Alltagsmasken https://youtu.be/4AlQLxKB1e0
Kultusministerin Susanne Eisenmann
Ab 18:40 Beginn Statement Eisenmann
Ab 19:33 Eisenmann zu Schrittweisem Schulbeginn ab 4. Mai
Ab 20:30 Eisenmann zu Grundschulen/4. Klasse
Ab 21:18 Eisenmann zu Prüfungen ab 18. Mai
Ab 22:00 Eisenmann zu Abstands- und Hygieneregeln in Schulen
Ab 23:08 Eisenmann zu Risikogruppen im Schulumfeld
Ab 25:48 Eisenmann zu Schülerbeförderung
Ab 26:25 Eisenmann zu Kitas/ Ausweitung der Notfallbetreuung
Ab 29:20 Eisenmann zu Angeboten für Kindern die digital und analog nicht erreichbar sind
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut
Ab 31:55 Beginn Statement Hofmeister-Kraut
Ab 33:15 Hofmeister-Kraut zu Öffnungen im Einzelhandel/ Checkliste ab Montag
Ab 38:20 Hofmeister-Kraut zu Friseuren
Fragerunde
Ab 41:50 Kretschmann zu Perspektiven für größere Geschäfte, Hotels und Gaststätten
Ab 43:15 Kretschmann zu Friseuren und der Notwendigkeit hochwertiger Masken
Ab 44:55 Hofmeister-Kraut zu Frage zur Öffnung kleiner Geschäfte in Einkaufszentren
Ab 46:50 Kretschmann zu Definition von Großveranstaltungen
Ab 47:50 Kretschmann zu Förderkonzept für Landgasthöfe
Ab 48:45 Hofmeister-Kraut zu bedrohter Gastronomie und Hotellerie und mögliche Hilfestellungen
Ab 51:25 Eisenmann zu erweiterten Notfallbetreuung bei Berufstätigkeit der Eltern
Ab 54:17 Kretschmann zur Logik der Notfallbetreuung und warum diese nicht beliebig ausgeweitet werden kann.
Ab 56:50 Eisenmann zu Schulstart für 4. Klassen
Ab 1:00:40 Lucha zu Bereitstellung von Masken für Schulen
Ab 1:03:20 Hofmeister-Kraut zu Produktion von Masken durch Betriebe aus Baden-Württemberg
Ab 1:04:25 Lucha zu Aufstockung Personal in Gesundheitsämtern
Ab 1:05:20 Kretschmann zur Frage möglicher Landesförderung der Innenstädte sowie Förderung des Landes Baden-Württemberg
Ab 1:08:42 Kretschmann zu möglichen Abweichungen zu Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz
Ab 1:10:22 Kretschmann zur möglichen Öffnung von Hotels im Sommer
Ab 1:13:40 Kretschmann zu „Dauerzustand der Fragilität“ und der Dynamik der Maßnahmen
Ab 1:15:26 Kretschmann zum Zustand der Frisur und nächster Friseurbesuch
Mehr Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
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Aiwanger zum "Impfzwang": Dürfen uns nicht von den Lauterbachs in die Enge treiben lassen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sprach sich deutlich gegen einen "moralischen oder gesetzlichen" Impfzwang aus. Zuvor hatte ihn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einer Rechtfertigung gedrängt, warum er sich noch nicht impfen ließ.
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