Amthor-Affäre, Maskendeals, Nebeneinkünfte: Wie anfällig ist Politik für Macht-Missbrauch | ZDFzoom Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?
Doch nicht nur Bereicherung, auch Korruptionsvorwürfe und der intransparente Einfluss von Lobbyisten sorgen für Empörung in der Bevölkerung. ZDFzoom will wissen, welche Auswirkungen das Fehlverhalten von Politikern auf unsere Demokratie hat.

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometer durch die Forschungsgruppe Wahlen vom Mai haben 53,5% der Befragten nicht so großes Vertrauen in die Politik, 9% gar kein Vertrauen. Großes Vertrauen haben 33,6%, sehr großes nur 1,7%.

Laut Schätzungen soll es 6000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel geben, das wären neun auf einen Bundestagsabgeordneten. Timo Lange von LobbyControl ist überzeugt, dass Interessensvertretung zur Demokratie gehört. Aber schwierig werde es, wenn es “finanzstarken Akteuren gelingt, sich durch Geld in politische Prozesse einzumischen und wenn Politiker selbst als Lobbyisten arbeiten.”

Das wurde auch Philipp Amthor im letzten Jahr vorgeworfen. Der Jungstar der CDU setzte sich beim Bundeswirtschaftsminister für das amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence ein, erhielt später Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar. Der Vorgang löste ein politisches Beben aus. Im Exklusiv-Interview mit ZDFzoom räumt er ein: “Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mich angreifbar gemacht.” Doch er weist von sich, für politische Interessensvertretung bezahlt worden zu sein.

Philipp Amthor ist jedenfalls zurück auf der politischen Bühne. Er wurde im Januar von seinem Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Bundestag gewählt.

Ausgelöst von der Maskenaffäre setzen sich nun CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam für ein neues strengeres Abgeordnetengesetz ein, das jetzt im Juni verabschiedet werden soll. Doch Clara Helming von abgeordnetenwatch.de geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Die Organisation fordert eine Transparenzkommission, die die Angaben der Abgeordneten überprüft.

Schon im März wurde ein Lobbyregister beschlossen, das in Zukunft den Einfluss von Lobbyismus auf Politik transparenter machen soll. Doch Timo Lange von LobbyControl kritisiert, dass der legislative Fußabdruck fehlt, d.h. dass nicht transparent gemacht wird, welche Lobbyisten an welcher Stelle und auf welche Weise auf einen Gesetzentwurf eingewirkt haben.

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Klimawandel - Was die Wissenschaft wirklich weiß (...und was nicht) | 1/2 | WDR Doku Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr, wie der menschengemachte Klimawandel. Die einen schlagen Alarm, andere beklagen Alarmismus. Die preisgekrönte Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim (@maiLab) und Reporterin Caroline Wiemann wollen wissen: Wie groß ist das Klimaproblem tatsächlich? Wie weit reicht der Konsens in der Klimawissenschaft. Aber auch: Wo endet er? Und was bedeutet das für das Leben auf unserem Planeten?

🌱 Zum zweiten Teil 'Klimawandel - Was wir tatsächlich tun können' geht es hier: https://youtu.be/bCvUwnIdqBI

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🎥 Ein Film von Mareike Wilms mit Mai Thi Nguyen-Kim Caroline Wiemann.
Dieser Film wurde im Jahr 2021 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seit dem nicht aktualisiert.
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💚 Bundesregierung, WTF? - https://youtu.be/bwQH2IAJFr4
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💚 Klimastreik - Panikmache oder Weckruf? - https://youtu.be/ZBR1NHi2zX8
💚 Die Klimawandel-Therapie - https://youtu.be/IQfk95LvRTI
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Nächtliche Krawalle in Stuttgart – Fünf verletzte Polizisten und mindestens sechs Festnahmen In Stuttgart kam es am Samstag spätabends zu Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei waren "zahlreiche Personen" bereits über den Tag hinweg sowie am Abend in der Stuttgarter Innenstadt unterwegs. Ab 22 Uhr sprachen Polizeibeamte einzelne Gruppen im Bereich des Schlossplatzes und der Freitreppe auf das geltende Verbot zum Alkoholkonsum an und wiesen sie auf die Regelungen der Corona-Schutzverordnung hin. Die Polizei sprach von insgesamt rund 600 vorwiegend jungen Menschen.

Gegen Mitternacht kam es dann zu mehreren Flaschenwürfen in Richtung der Einsatzkräfte. Es gab auch Handgreiflichkeiten. Der Einsatzleiter entschied sich, die Freitreppe räumen zu lassen. Die Beamten forderten die Personen auf, sich in Richtung des Hauptbahnhofes zu entfernen. Dabei kam es laut Polizeibericht "zu weiteren Flaschenwürfen, Auseinandersetzungen und massiven Beleidigungen". Die Polizei setzte Pfefferspray ein und sperrte kurzzeitig die Zufahrtswege rund um den Schloßplatz und zur Königstraße. Die Lage beruhigte sich deutlich erst gegen 2 Uhr nachts. Bei anschließenden Überprüfungen stellten die Beamten diverse Sachbeschädigungen im Bereich der Königstraße fest.

Die Polizei berichtete über insgesamt fünf verletze Beamte, darunter eine Schwerverletzte. Es habe sechs Festnahmen gegeben. Die Tatverdächtigen wären nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Polizei bat darum, dass sich Zeugen bei ihr melden.

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