Extremer Aktivismus: Wie radikal darf Protest sein? 13 Fragen | unbubble Fridays for Future, Ende Gelände oder auch Aufstand der letzten Generation: der zivile Ungehorsam erlebt gerade wieder einen zweiten Frühling. In Form von Straßenblockaden, Besetzungen und teilweise sogar Hungerstreiks soll auf die sich immer weiter zuspitzenden Probleme, wie den voranschreitenden Klimawandel, aufmerksam gemacht werden.

‚Total richtig und notwendig‘, sagt die eine Seite. Denn ziviler Ungehorsam hat maßgeblich zu einer gerechteren Gesellschaft beigetragen und ist in einer Demokratie unabdingbar. ‚Protest ja, aber nicht in dieser Form‘, entgegnet die andere. Denn wenn Straßen blockiert und somit beispielsweise lebensnotwendige Notarteinsätze behindert werden, dann sind diese Aktionen eher kontraproduktiv.

Wie radikal darf Protest also sein? Bei 13 FRAGEN haben wir darüber diskutiert, wie notwendig ziviler Ungehorsam ist und wo die Grenzen liegen.

#13Fragen #ExtremerAktivismus #ZivilerUngehorsam

00:00 Intro
00:33 Frage 1 // Darf Protest radikal sein?
02:26 Frage 2 // Was fordert ihr mit euren Protest-Aktionen?
06:51 Frage 3 // Was macht es mit dir als Politikerin, wenn du von solchen Protest-Aktionen hörst?
12:43 Frage 4 // Könnt ihr bei euren Aktionen garantieren, dass niemand gefährdet wird?
15:04 Frage 5 // Warum bist du bei 'Extinction Rebellion' ausgestiegen?
18:41 Frage 6 // Findest du ein Ultimatum als Protestmittel sinnvoll?
23:15 Frage 7 // Siehst du die Gefahr, dass Protest-Gruppen sich radikalisieren könnten?
23:54 Frage 8 // Was ist für dich gewaltfreier Protest?
26:18 Frage 9 // Wo hört legaler Protest auf?
35:38 Frage 10 // Was sind Alternativen zum radikalen Protest?
40:26 Frage 11 // Können wir uns darauf einigen, dass radikaler Protest zeigt, dass Menschen sich ohnmächtig fühlen und es daher mehr Aufklärung geben sollte?
42:41 Frage 12 // Können wir uns drauf einigen, dass radikaler Protest nur diejenigen treffen sollte, die den Forderungen auch nachkommen könnten?

Unsere Gäst*innen:
Andreas Öhler, ZEIT Journalist
Carla Hinrichs, Pressesprecherin 'Aufstand der letzten Generation'
Jonas Schubert, Sänger/Rapper von OK KID
Holger Witzenleiter, Ehem. Extinction Rebellion Aktivist
Philipp Walulis, Moderator/YouTuber
Cerstin Richter-Kotowski, CDU Politikerin


Hier geht's zu 13 Fragen in der Mediathek: https://www.zdf.de/kultur/13-fragen#xtor=CS3-347

Und hier noch weitere Inhalte zu ähnlichen Themen:
https://www.zdf.de/funk/strgf-11384/funk-autobahnen-blockieren-suv-platt-machen-wie-weit-geht-ihr-protest---strg-f-106.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/funk/die-frage-828/funk-kohle-stoppen-radikale-aktion-fuers-klima---was-kann-ich-gegen-den-klimawandel-tun-folge-3-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/211027-fuers-klima-in-den-knast-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/funk/walulis-daily-12068/funk-alles-zu-den-protesten-heute-extinction-rebellion---walulis-daily-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/wissen/scobel/211118-youtube-scobel-104.html#xtor=CS3-347

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Söder-Show bei Schlussrunde: „Er hat Laschet einfach alleine gelassen“ 60 Stunden vor Öffnung der Wahllokale lieferten sich die drei Kanzlerkandidaten und die Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien in ARD und ZDF einen letzten Schlagabtausch.

BRISANT: Den größten Zoff gab es zwischen den Spitzenkandidaten von Grünen und FDP, die eigentlich miteinander regieren wollen.
Das erste brisante Thema: Das Geständnis von FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) bei BILD LIVE, auch mal entgegen den Corona-Regeln in einer Kneipe gewesen zu sein.

Was FDP-Chef Christian Lindner (42) dazu sage?
Der windet sich ein wenig und versteckt einen indirekten Rüffel hinter schlanken Sätzen, ohne Kubickis Namen zu nennen: „Die FDP hat eine ganz klare Haltung: Regeln müssen beachtet werden.“ Auch wenn die FDP „fraglos eine etwas andere Abwägung als die Kolleginnen und Kollegen bei der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseingriffen“ habe. Als Baerbock über die Verfassungskonformität von Enteignungen philosophiert, hört man Lindner laut stöhnen: „Ist sie jetzt auch Staatsrechtlerin?“

DENN: Baerbock hatte lange überheblich mit ihren Völkerrechts-Kenntnissen geprahlt, unter anderem zu Robert Habeck gesagt „Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste? Kühe melken. Ich komm eher aus‘m Völkerrecht.“Und Lindner schlägt auch ein zweites Mal zu: Als Baerbock stolz erklärt, in den vergangenen Wochen oft Bus gefahren zu sein, um nicht zu fliegen, fährt er ihr mächtig in die Parade. „Ja, Wahlkampf-Bus!“, ruft der FDP-Chef.

#Bundestagswahl #CDU #Schlussrunde


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Tichys Ausblick - „Nach der Wahl die große Enteignung?“ Umverteilung, Mietendeckel, die Schere zwischen arm und reich verkleinern, der Kampf gegen den Klimawandel um jeden Preis – die Politik wird nicht müde, sich immer wieder schöne Umschreibungen für Enteignungen einfallen zu lassen. Die einen lassen sich von diesen Fantasien „der Gerechtigkeit“ einlullen, doch vor allem Unternehmer und Selbstständige sind besorgt. Ab dem Januar 2022 soll die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG verschärft werden – Unternehmer, die in ein anderes EU/EWR-Land ziehen, müssen die Steuer sofort zahlen, das Auswandern soll so künstlich verteuert werden. All das ist der Grund, weshalb Roland Tichy seinen Gästen heute Abend die Frage stellt: „Nach der Wahl die Enteignung?“ Oder ist sie vielleicht schon längst da?


Letzteres klingt bei Marc Friedrich an. Er ist Bestsellerautor im Bereich Wirtschaft und Finanzen und warnt: „Bei jedem sollten eigentlich die Alarmglocken läuten“. Seine Schilderungen bieten Grund zur Sorge: „Die Inflaton bedeutet nichts anderes, als dass mir Kaufkraft gestohlen wird“ und die Inflation liegt nach seinen Berechnungen um einiges höher als die offiziellen Zahlen. Doch nicht nur durch Inflation ziehe der Staat den Leuten das Geld aus der Tasche: „Wir haben 40 Steuerarten“.

Doch warum merken die Leute nicht, dass ihnen ihr hart erarbeitetes Geld genommen wird? Warum wählen sie genau die, die ihnen noch mehr Geld abnehmen wollen? Rainer Zitelmann ist Historiker, Unternehmer und Autor u.a. bei Tichys Einblick. „Neid ist etwas, was andere nicht zugeben. Man hat sich neue Begriffe ausgedacht: soziale Gerechtigkeit, Gleichheit“ meint Zitelmann. Ein weiteres Problem: „Wenn die Leute den Wohlstand haben, vergessen sie, wo er herkommt“.

Herman Otto Solms ist Alterspräsident des Deutschen Bundestages und führte dort einst die FDP-Fraktion an. Er sieht den Grund für die Untätigkeit in der Unwissenheit der Menschen. Nur: „Zum Erklären sind die Medien da, aber die tun es nicht“. Dabei hätte Deutschland, seiner Meinung nach, einen Weckruf dringend nötig: „Man muss den Menschen sagen, dass wir hier nicht einer Insel der Seeligen sind, sondern dass wir im internationalen Wettbewerb stehen.“

Wolfgang Grupp ist Inhaber und Geschäftsführer des Textilunternehmens Trigema, das seine über 1.000 Angestellten alle in Deutschland beschäftigt. Er spricht über die politische Lage aus unternehmerischer Perspektive.

Marc Friedrich erinnert: „Krisen sind auch Chancen“. Gilt das auch für diese Krise? Und wie kann man sich und sein Geld schützen? Darüber diskutiert Roland Tichy mit seinen Gästen heute Abend bei Tichys Ausblick.
Vermögen besteuern: Müssen die Reichen mehr zahlen? I 13 Fragen | unbubble Pandemie, Krieg, Energiekrise und die höchste Inflationsrate seit der Wiedervereinigung. Alles wird teurer. Vor allem die Preise für Lebensmittel, Wohnen und fossile Energie sind gestiegen. Darunter leiden besonders die, die ohnehin nicht viel haben. Und während die Armutsquote einen neuen Höchststand erreicht hat, ist auch die Zahl der Millionär*innen in Deutschland gestiegen. Ihr Vermögen ist in der Corona-Krise sogar noch gewachsen. Müssen wir die Reichen in Anbetracht der aktuellen Krisen stärker zur Kasse bitten, zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer?

Für die einen wäre das - mehr denn je - ein wichtiges Zeichen der Solidarität: Menschen mit viel Geld könnten und sollten deutlich mehr zahlen, um die finanziellen Lasten gleichmäßiger und vor allem gerechter zu verteilen. „Die Reichen tragen schon einen Großteil dieser Lasten“, entgegnet die andere Seite und befürchtet ein Abwandern von Unternehmen ins Ausland, falls es zu höheren Steuern kommen sollte. Bei 13 Fragen diskutieren wir, ob die Reichen mehr zahlen müssen und wie das aussehen könnte.

#13Fragen #Reichensteuer #Vermögenssteuer

Unsere Gäst*innen:
Marcel Fratzscher, Ökonom
Olivier David, Autor
Stefanie Bremer, Erbin & Aktivistin
Saidi Sulilatu, Youtuber bei @Finanztip
Anja Schulz, FDP-Politikerin
Stefan Schröter, Familienunternehmer

Weitere Quellen:
https://www.zdf.de/politik/frontal/steuergerechtigkeit-das-grosse-spd-versprechen-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/milliarden-corona-pandemie-kosten-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-armut-ungleichheit-interview-butterwegge-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/kultur/aspekte/angst-inflation-geld-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/wissen/scobel/scobel---vermoegen-verpflichtet-100.html#xtor=CS3-347
https://www.zdf.de/verbraucher/makro/makro-on-tour-kapitalismus-muss-der-weg-oder-kann-der-bleiben-100.html#xtor=CS3-347

Hier geht's zu 13 Fragen in der Mediathek: https://www.zdf.de/kultur/13-fragen#x...

13 Fragen ist ein Format von ZDFkultur. Mehr Infos hier: https://kurz.zdf.de/HZtF/

Eine Produktion von Hyperbole.

Host: Salwa Houmsi
Regie / Autor*in: Katharina Lauck, Niels Folta
Redaktion: Mascha Schlubach, Melanie Schoepf, Katharina Schaar, Anne Sophie Lange, Caroline Weigele, Ina Eckert
Kamera: Fabian Uhlmann, Michel Gumnior, Taner Asma, Sebastian Lindner
Licht: Micha Plundrich, Ulrich Kalliske, David Ketel
Ton: Wladimir Gelwich
Set Design: Justus Saretz
Aufnahmeleitung: Laura Obereisenbuchner
Schnitt: Claudia Sebastian, Suraj Chandran
Grafik: Marc Trompetter, Rosa Gehlich, Sara-Mae Reif
Make Up: Jula Höpfner
Produzent: Bastian Asdonk
Creative Producerin: Katharina Lauck, Niels Folta
Produktionsleitung: Saskia Kuhnert
Produktionsassistenz: Laura Obereisenbuchner
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Corona-Schulden: Droht die große Inflation? | Possoch klärt | BR24 Schulden, Schulden, Schulden: Auch in der Wirtschaft hinterlässt Corona seine Spuren. 650 Milliarden Euro – so die neuen Schulden von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland bis 2022 aufgrund der Pandemie. Eine Summe, die vielen Menschen Angst macht. Wie sollen wir das bezahlen? Wie werden wir die Schulden wieder los? Und könnte das viele neue Geld der Europäischen Zentralbank sogar eine große Inflation verursachen? Possoch klärt!

INHALT
00:00 Corona-Schulden: Droht die große Inflation?
00:53 Immer mehr Corona-Schulden für Deutschland
02:19 Kann sich Deutschland die Schulden leisten?
04:34 Inflation als Folge der Staatsschulden?
07:33 Die Macht der Zentralbanken gegen Inflation
09:25 Die Hyperinflation von 1923
11:52 Inflation durch Ressourcenknappheit?
13:23 Was tun mit den Corona-Schulden?

Seit der Corona-Pandemie ist vieles anders. Zahlreiche Artikel sind heute teurer als vor einem Jahr, so Eva Stüber vom Institut für Handelsforschung in Köln. Sie empfiehlt den Verbrauchern, sich vor einem Kauf auf Preisvergleichsseiten im Internet zu informieren: "Gerade bei technologischen Produkten konnten wir vorher sehen, dass umso länger die am Markt waren, umso günstiger sind sie geworden. Diese Entwicklung ist momentan ausgehebelt", konstatiert Stüber.
Teils steigen die Preise nur wenige Prozentpunkte. Es könne aber auch vorkommen, dass sie sich verdoppeln oder sogar verdreifachen, so Stüber weiter - "je nachdem, in welchem Bereich wir unterwegs sind".

Logistikprobleme und steigende Nachfrage treiben die Preise
Da während des Lockdowns die meisten Menschen mehr Zeit zu Hause verbracht haben, gab es mehr Nachfrage nach bestimmten Produkten: etwa zur Ausstattung des Homeoffice oder der Küche. Auch Gymnastik und Sport wurde nach Schließung von Fitnessstudios mehr zu Hause betrieben.
Der plötzliche Nachfrageschub führte zum Ausverkauf bestimmter Produkte und zu höheren Preisen. Engpässe bei der Chipproduktion und Logistikprobleme - etwa bei Transporten aus China verschärften die Lage teilweise noch.

Holz ist teurer geworden
Mit anziehender Konjunktur sind in den vergangenen Monaten vor allem die Preise für viele Rohstoffe gestiegen. Dadurch wird etwa das Bauen teurer. In vielen Alltagsprodukten machen sich höhere Rohstoffpreise aber oft erst später bemerkbar. Zum Beispiel die stark gestiegenen Holzpreise bei Möbeln. Denn nicht selten werden höhere Rohstoffpreise an die Verbraucher weiter gegeben - allerdings mit Zeitverzögerung, heißt es beim Statistischen Bundesamt.

Weiterführende Links zum Thema „Corona-Schulden und Inflation“:
https://www.deutschlandfunk.de/eu-corona-schulden-volkswirt-warnt-vor-inflationsfolgen.694.de.html?dram:article_id=491481
https://www.zeit.de/2021/26/lawrence-summers-usa-konjuktur-wirtschaft-obama
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/inflation-lehren-aus-der-geschichte-614516
https://www.dw.com/de/wer-bezahlt-die-corona-schulden-in-europa/a-57214522
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/3/beitrag/wie-finanzieren-wir-die-corona-schulden.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/inflation-geldpolitik-ezb-1.5317161
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/holz-baustoff-mangel-corona-101.html
https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lieferengpaesse-fuenf-gruende-warum-chips-noch-lange-mangelware-bleiben-/27190836.html?ticket=ST-246136-JbgFsq7Txceb9MtOzFYX-ap6
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/schuldenberg-schulden-corona-tilgung-schuldenbremse-101.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-12/ezb-corona-massnahme-krise-anleihen-kauf?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Simon Bachhuber
Grafik: Multimedia Design
Recherche und Text: Adrian Dittrich
Redaktion BR24: Christine Bergmann
© BR24

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#corona #inflation #schulden #ezb #staatsschulden #wirtschaftskrise #deutschland #geld #wirtschaft #infofluencer #br24 #possochklaert
Angst um die Heimat – Rechte Brandstifter Das sauerländische Dorf Wimbern. 830 Alteingesessene leben hier – und rund 600 Flüchtlinge. Sie sind im leerstehenden Krankenhaus des Dorfes untergebracht. Wir fahren hin und fragen, was das mit den Bewohnern des Dorfes macht. Wo gibt es diffuse Befürchtungen? Wo konnten Vorurteile abgebaut werden? Und inwiefern nutzen rechte Gruppierungen die Flüchtlingsthematik, um Ängste zu schüren?

Hier das Interview mit Wissam aus Syrien, den Ben auf der Landstraße trifft:
https://www.youtube.com/watch?v=H2gwTX7U6LY

Unsere Recherche:
Ein Jahr Flüchtlingseinrichtung in Wimbern: "Normalität im Ausnahmezustand" (wdr.de)
http://www1.wdr.de/studio/siegen/themadestages/fluechtlingewimbern100.html

"Volksverhetzung: Geldstrafen gegen Wickeder" (Soester Anzeiger)
http://www.soester-anzeiger.de/lokales/wickede/geldstrafen-gegen-vier-wickeder-nach-volksverhetzung-4877327.html
[Unsere Quelle, die das bestätigt: Staatsanwaltschaft Arnsberg]

Das ungekürzte Interview mit den aktuellen Facebook-Seitenbetreibern von "NEIN zum Asylbewerberheim in Wimbern" findet ihr hier als pdf-Download:
http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/3sechzich/interview-facebook-gruppe-100.html

Zahlen: Straftaten gegen Flüchtling- und Asylbewerberunterkünfte
Vom 01. Januar 2015 bis zum 31. August 2015 gab es insgesamt 342 Fälle von Politisch Motivierter Kriminalität. 306 Fälle konnten klar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Im gesamten Jahr 2014 gab es insgesamt 203 Fälle von Politisch Motivierter Kriminalität – hiervon konnten 175 Fälle der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Diese Zahlen haben wir beim Bundesinnenministerium angefragt.

ausführliche Zahlen für 2014 findet Ihr hier: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/05/pks-und-pmk-2014.html

weitere Links:
Schwerpunktseite: Flüchtlinge in NRW (wdr.de)
http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge/fluechtlinge374.html

Karte mit Zahlen zur Flüchtlingssituation in NRW: "Deutliche Unterschiede zwischen den Kommunen" (wdr.de)
http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge/karte-fluechtlinge-102.html

Hetze im Netz:
"Kampf gegen rechte Internet-Hetze: Netz voller Hass" http://www1.wdr.de/themen/digital/internet-hetze-100.html (wdr.de)

"Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?" (netzpolitik.org)
https://netzpolitik.org/2015/rechte-hetze-im-netz-was-will-maas-eigentlich-von-facebook/

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Ihr findet uns auch hier:

Twitter: https://twitter.com/reporter
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Wahlbetrug in Deutschland! Ist das möglich? Die letzte Präsidentschaftswahl in den USA war ein einziger Betrug – sagt der ehemalige Präsident Donald Trump. Schuld seien vor allem die vielen Briefwahl-Stimmen gewesen. Beweisen konnte er das letztendlich nicht. Auch in Deutschland steht die Briefwahl immer wieder in der Kritik. Könnte es 2021 im sogenannten "Superwahljahr" massiven Wahlbetrug bei uns geben? Darum geht es in diesem Video.

Das Bundeswahlgesetz - https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

Eine Übersicht über nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug, die es in der Vergangenheit in Deutschland gegeben hat - http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Das aktuellste Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema "Briefwahl" - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.html

... und die juristische dazu, die ich in diesem Video erwähne - https://regierungsforschung.de/entvoelkerte-wahllokale-trotz-oder-wegen-der-pandemie

Der im Video erwähnte Bericht des Wahlbeobachter der OSZE zur Bundestagswahl 2017 - https://www.oscepa.org/documents/election-observation/election-observation-statements/germany/statements-29/3591-2017-parliamentary-ger/file

Hintergründe zu der Studie aus Australien - https://www.electoralintegrityproject.com

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Niemand glaubt ernsthaft, dass Frau Baerbock Kanzlerin werden kann | Viertel nach Acht Bei „Viertel nach Acht“ diskutieren Bestseller-Autor und Kolumnist Michael Nast, Verleger und Publizist Wolfram Weimer, Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland e.V., #BILDLive-Chef Claus Strunz und BILD-Moderatorin Patricia Platiel über die Sinnhaftigkeit eines „Triells“.

#Bundestagswahl #Kanzlerfrage #Triell
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