Cannabisbezug nicht länger kriminalisieren!
Mit dem Koalitionsvertrag im Bund ist die Legalisierung von Cannabis endlich in greifbare Nähe gerückt. Viele Menschen und Institutionen im Land Brandenburg haben sich über viele Jahre für dieses Ziel eingesetzt. Bis es zu einer gültigen Regelung kommt, wird es jedoch noch dauern - und es ist absehbar, dass noch viele für eine Handlung verfolgt und bestraft werden, das in Kürze gar nicht mehr strafbar ist. Das wollen wir verhindern. Unsere Justizexpertin Marlen Block brachte einen Antrag ein, der die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten mit landesrechtlichen Mitteln sofort beenden sollte.
Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4200/4253.pdf