Die Masken-Affäre um die Politiker Löbel und Nüßlein stellt für einige die politische Glaubwürdigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Frage. Auch schon in jüngster Geschichte gab es bei dem jungen Politiker Phillip Amthor von der CDU Lobbyismus-Vorwürfe aufgrund von gewissen Aktienoptionen mit einem New Yorker Start-up-Unternehmen.
Dass solche Vorfälle so einfach passieren können, kritisiert der Journalist und Blogger Sascha Lobo. Für ihn sei es unverständlich, warum sich die CDU/CSU bis zu den Vorkommnissen der bei-den Politiker im Maskenskandal vor wenigen Tagen gegen ein Lobbyregister gewährt hatte und die kleinen Politiker Konsequenzen nach sich ziehen müssen, während Politiker wie der Bundes-vorsitzende der CDU Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn, die seiner Meinung nach auch in zwiespältige Dinge verwickelt waren, unbeschadet davonkommen.

„Wir müssen jetzt etwas verändern“, meint der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Für ihn sei es ganz klar, dass Menschen, die sich an der Corona-Krise bereichern wollen, nicht zu der CDU/CSU gehören. Deshalb will er klare Regeln, die dafür sorgen, dass Lobbyismus-Affären wie diese nicht mehr passieren können.
Aber nicht nur bei solchen Delikten müsse sich etwas verändern, sondern auch bei generellen Staatsaufgaben - vor allem zu einer Krisenzeit - sollte einiges angepasst werden. Da durch die föderale Struktur Deutschlands viele Entscheidungen Ewigkeiten brauchen würden und kurzfristig der Staat dysfunktional sei, bräuchte es einen Staatsaufbau, der für ein besseres Krisenmanagement sorgt.
„Was Sie hier gerade gesagt haben, ist nichts anderes als: Wir wollen wiedergewählt werden im September und kriegen dann hin, was wir die letzten 16 Jahre verbockt oder erwartet haben“, behauptet Sascha Lobo hierauf. Für ihn sei es ein klares Staatsversagen gewesen und kritisiert die Entscheidungen während der Pandemie. Er geht sogar so weit, dass eine „Jahrhundertreform“ nichts anderes bedeutet, als in der Vergangenheit vieles einfach nur verschlafen zu haben.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/kuiE/

Weitere Gäste in der Sendung:

Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner
Der in Berlin lebende Arzt war jüngst in Malawi. Er spricht über die Corona-Situation in der Drit-ten Welt.

Prof. Mariam Klouche, Laborärztin
Die Mikrobiologin informiert über die Gefahren durch Virusmutationen sowie über die vielfälti-gen Testverfahren, deren Funktionsweisen, Durchführung und Verlässlichkeit

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