Susanne Eisenmann | CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg | SWR1 Leute Die SWR1 Leute Moderatoren Nicole Köster und Wolfgang Heim befragen zwischen dem 4. und dem 10. März die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten der fünf aktuell im Landtag vertretenen Parteien. Die Reihenfolge wurde in Anwesenheit des SWR Juristen und Datenschutzbeauftragten Prof. Herb ausgelost und per Video dokumentiert.
Moderation: Wolfgang Heim

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Dies ist ein offizieller Kanal des Radioprogramms SWR1. Hier finden Sie alle Clips der Radio-Sendung „SWR1 Leute“ – die vergangenen Interviews und alle brandaktuellen Talks der laufenden Woche. Der Begriff wird gern benutzt, hier trifft er zu: Kult. Vor drei Jahrzehnten als erste Talkshow im Popradio aus der Taufe gehoben, ist sie heute aus der Radiowelt nicht mehr wegzudenken. Viel Zeit für (meist) einen Gesprächspartner. Menschen, die im Mittelpunkt stehen. Menschen, die Herausragendes leisten. Menschen mit einer spannenden Lebensgeschichte. Bei unseren Moderatoren Wolfgang Heim und Nicole Köster ist alle Welt zu Gast: Show- und Sportstars, Schauspieler, Musiker, Politiker, Unternehmer, Nobelpreisträger, Wissenschaftler oder einfach Menschen mit einer interessanten Biografie. Schauen Sie doch einfach in unsere Kult-Sendung rein!

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Olympische Spiele in Tokio: Das Wichtigste in Kürze | Olympia 2021 Am Freitag, den 23. Juli 2021, starten mit einem Jahr Verzögerung die Olympischen Spiele in Tokio. Aufgrund der Coronapandemie gibt es einige Veränderungen. Zu diesen gehören unter anderem leere Ränge, zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen und nur kurze Aufenthalte der Sportler:innen im Olympischen Dorf. Trotzdem hoffen Veranstalter und Athlet:innen auf einen fairen Wettkampf. Sportredakteur Jochen Klingovsky ist vor Ort und erzählt im Video von den Sicherheitsmaßnahmen und den diesjährigen Favorit:innen.

Diese fünf Superstars solltet Ihr kennen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olympische-spiele-in-tokio-diese-fuenf-superstars-sollten-sie-kennen.83fadccf-51a1-48c3-b0b0-64e8dd7198f3.html
Das sind die deutschen Medaillenhoffnungen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olympische-spiele-2021-die-deutschen-medaillenhoffnungen.10545dbc-544b-48d8-a9e1-cbd897a76af2.html

0:00 Intro
0:15 Was ist dieses Jahr alles anders?
1:20 Wie wird die Austragung der Olympischen Spiele gesehen?
3:03 Was kann man sportlich erwarten?

#Olympia2021 #Tokyo2020 #Olympia

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Andreas Stoch | SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg | SWR1 Leute Die SWR1 Leute-Moderatoren Nicole Köster und Wolfgang Heim befragen zwischen dem 4. und dem 10. März die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten der fünf aktuell im Landtag vertretenen Parteien. Die Reihenfolge wurde in Anwesenheit des SWR Juristen und Datenschutzbeauftragten Prof. Herb ausgelost und per Video dokumentiert.
Moderation: Wolfgang Heim

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Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren +++ Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Organstreitverfahren +++

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat am Montag auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von RA Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten „Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden“ erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang.

Die Fraktion will dabei vor allem drei Sachverhalte feststellen lassen:

1) „Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig.

2) Die dazu eingebrachten Gesetzentwürfe der Landesregierung waren verfassungswidrig und sahen überdies eine Zweckentfremdung der bereitgestellten Mittel vor. Der Landesrechnungshof wird in seiner Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss vom 1. Oktober 2020 vollauf bestätigt.

3) Die vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Gesetzentwürfe gefährdeten sein Budgetrecht und damit ebenfalls die Verfassung.

Hinzu kommt die dringende Anregung, gemäß § 25 Verfassungsgerichtshofgesetz zur Abwehr schwerer Nachteile für das Land Baden-Württemberg den nunmehr entstandenen haushaltsrechtlichen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu regeln.

Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:
Am Mittwoch, 10. März um 10.00 Uhr über ZOOM

Ihre Gesprächspartner sind:
RA Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau
Bernd Gögel MdL, Fraktionschef und Spitzenkandidat
Emil Sänze MdL, Fraktionsvize und Medienpolitischer Sprecher
Moderation: Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

Antrag der AfD-Fraktion zum Organstreitverfahren: https://www.afd-fraktion-bw.de/organklage