Diskussion zur Vereinbarkeit der Grundrechte und Corona | Markus Lanz vom 17. Dezember 2020 „Ich kam mir vor wie im Luftschutzbunker“, erzählt Bundesinnenminister a. D., Gerhart Baum, bei „Markus Lanz“. Er nimmt damit Bezug auf die Ohnmacht, die ihn und uns alle in der Corona-Pandemie überkommen habe. Der FDP-Politiker diskutiert mit Schriftstellerin Thea Dorn und Psychologe Manfred Lütz darüber, was der Staat in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie darf und was nicht. Vor allem das ‚Recht auf Leben’ liegt dem ehemaligen Bundesinnenminister dabei am Herzen: „Das Lebensrecht ist nicht absolut, hat aber einen herausgehobenen Rang“. Als Rechtsanwalt vertrat Gerhart Baum nicht nur die Opfer des Ramstein-Unglücks, die Angehörigen des Concorde-Unglücks und die russischen Zwangsarbeiter gegen die Bundesregierung, sondern er setzte sich auch mehrmals erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht für den Erhalt der Grundrechte in Deutschland ein.
Der Staat darf diese Grundrechte einschränken, wenn nötig. Psychologe und Autor Manfred Lütz stimmt dem generell zu, kritisiert aber, dass in diesem Jahr zu viele Menschen alleine gestorben sind. Auch ZDF-Moderatorin Thea Dorn ist der Meinung, dass wir uns am Ende dieser Pandemie viel verzeihen werden müssen.


Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/QoA/

Weitere Gäste in der Sendung:

Kester Schlenz, Autor
Jahrzehnte litt er an einer Angsterkrankung mit starken depressiven Phasen. Er erzählt,
welche Folgen die Pandemie für psychisch Erkrankte hat.

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#grundrechte #corona #demokratie
Regierung plant neue Lockdown Maßnahmen +++ Kliniken kämpfen gegen Schließungen | Corona Update Es gilt bereits als sicher, dass der Lockdown in Deutschland über den Januar hinaus verlängert wird - mindestens bis "Mitte Februar". Das Bundeskanzleramt strebt eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Auflagen bis zum 15. Februar an, wie aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag hervorgeht. Gefordert wird ferner, Schulen bis zum 15. Februar geschlossen zu lassen.

Beratende Wissenschaftler hatten zuvor für eine weitere Verschärfung der Maßnahmen plädiert. Die Expertenrunde habe davor gewarnt, den derzeit leicht positiven Trend bei den Neuinfektionen zu überschätzen, verlautete aus Teilnehmerkreisen nach einer Videoschalte am Montagabend. Die Wissenschaftler warnten demnach eindrücklich vor der drohenden Gefahr durch Mutationen des Coronavirus. Diese lasse sich nur durch eine weitere Reduzierung der Kontakte und eine Einschränkung der Mobilität eindämmen. Eine bloße Verlängerung der gültigen Beschränkungen reiche dafür nicht aus.

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Bei den aktuellen Zahlen ist zu beachten, dass die Daten Nachmeldungen enthalten können - am Montag hatten manche Bundesländer ihre Daten nur unvollständig oder gar nicht übermittelt.

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#Coronavirus #Lockdown #Ausgangssperre
Neuer Lockdown in Deutschland: Das sind die neuen Corona-Regeln Kurz nach 14 Uhr startete der (virtuelle) Corona-Gipfel zwischen den 16 Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU)!
JETZT STEHT FEST: Lockdown bis Mitte Februar!

Bei einem einzigen gab es besonders Zoff – Pause und Krisentelefonat zwischen Merkel, Scholz, Söder und Müller inklusive: Schulen und Kitas!

Über diesen Punkt stritten Kanzlerin und Länderchefs besonders intensiv. Das Ergebnis: Die bisherigen Maßnahmen sollen bis zum 14. Februar verlängert und „restriktiv“ umgesetzt werden. „Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt“, heißt es in dem Beschlusspapier. Mit den Kitas soll analog verfahren werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel: „Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen.“

#Corona #Lockdown #Deutschland
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