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MERKEL trifft PUTIN am Jahrestag des Anschlags auf NAWALNY in Moskau Bundeskanzlerin Angela Merkel reist inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin an diesem Freitag zu Gesprächen im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkels Besuch in Moskau fällt mit dem Jahrestag der Vergiftung des russischen Putin-Gegners Alexej Nawalny zusammen. Der 45-Jährige sitzt im Straflager und macht den Kremlchef persönlich verantwortlich für das Attentat am 20. August 2020. Merkel hatte Moskau aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären.

Der Fall des vor einem Jahr beinahe getöteten Oppositionellen steht in einer Reihe von zahlreichen Konfliktthemen, die die Beziehungen beider Länder schwer belasten. Nach dem international verurteilten Anschlag auf Nawalny hat die EU auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen gegen Russland sind zudem etwa wegen eines Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag 2015 und wegen des Ukraine-Konflikts in Kraft. Die Liste der Probleme ist lang:

UKRAINE-KONFLIKT
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vorab, es gehe auch um den Konflikt in der Ostukraine, «zu dessen Lösung, Beilegung Russland sehr viel mehr tun könnte, als es tut». Deutschland vermittelt zwischen Russland und der Ukraine in dem Konflikt, bei dem sich Teile der von Moskau unterstützten Regionen Luhansk und Donezk von der Zentralregierung in Kiew losgesagt haben. Ein Friedensplan liegt auf Eis. Nach ihrem Besuch bei Putin trifft Merkel am Sonntag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seit langem geplant wird ein Ukraine-Gipfel in Berlin. Einen Termin gibt es nicht.

NORD STREAM 2
Sprechen wollen Merkel und Putin zudem über die umstrittene russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2, die noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll. Deutschland will erreichen, dass Russland auch nach Inbetriebnahme der Leitung dauerhaft weiter Gas durch die Ukraine nach Europa pumpt. Der Vertrag läuft vorerst bis 2024. Unklar ist, ob es eine Lösung in dem Streit geben wird.

BELARUS
Auch die Situation in Belarus, wo ein Diktator in schlimmster Weise gegen seine eigene Bevölkerung vorgehe und auf den die russische Führung Einfluss habe, werde Thema in Moskau sein, sagte Seibert. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hindert Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in die EU - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen die vom Westen isolierte Ex-Sowjetrepublik. Seitdem kämpft vor allem Litauen mit einem verstärkten Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus.

WAHLEN
Themen dürften zudem die Lage in Afghanistan und die Parlamentswahlen in beiden Ländern in der zweiten Septemberhälfte sein. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Versuche der Einflussnahme auf die Abstimmung vor. Deutschland ist nach Einschätzung von EU-Experten wichtigstes Ziel russischer Desinformationskampagnen. Deutschland wählt am 26. September einen neuen Bundestag, Russland schon eine Woche davor eine neue Staatsduma. Bei der Abstimmung sind Politiker um den inhaftierten Nawalny ausgeschlossen.

MENSCHENRECHTE, ZIVILGESELLSCHAFT UND PETERSBURGER DIALOG
Menschenrechtler beklagen zunehmende Repressionsmaßnahmen gegen Andersdenkende in Russland. So mussten zuletzt mehrere unabhängige Medien und Organisationen ihre Arbeit einstellen. Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten sehen sich als «ausländische Agenten» verfolgt. Betroffen waren zuletzt auch drei deutsche Nichtregierungsorganisationen, die von Moskau für unerwünscht erklärt wurden.

Die deutsche Seite hat deshalb ihre Arbeit in dem vor 20 Jahren gegründeten Petersburger Dialog eingefroren. Putin hatte die Verständigungsplattform für die Zivilgesellschaft beider Länder mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Putin hatte zuletzt erklärt, er sei bereit zur Zusammenarbeit mit dem für Russland in der EU wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland.

Merkel war zuletzt im Januar 2020 in Moskau gewesen. Sie will 80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion auch einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Kreml niederlegen.

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Kiew: Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel in der Ukraine Bundeskanzlerin Angela #Merkel hat am Sonntag, 22.08.21, in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Im Mittelpunkt standen Gespräche über den #Ukraine-Konflikt und mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk.

Angriff auf Ukraine: Statement Präsident Wolodymyr Selenskyj 24.02.22 Wolodymyr Selenskyj (Präsident Ukraine) zur aktuellen Situation am 24.02.22 nach Beginn der russischen Militäroperation

Merkel trifft Putin: Prof. Andreas Heinemann-Grüder zur deutsch-russischen Beziehungen am 20.08.21 Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Prof. Andreas Heinemann-Grüder (BICC, Bonn International Center for Conversion) mit einer Einordnung der deutsch-russischen Beziehungen anlässlich des Gipfeltreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin

Selenskyj zeigt sich mit Mitarbeitern vor Präsidentenpalast in Kiew | AFP Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich via seinem Facebook-Acount mit Mitarbeitern vor dem Präsidentenpalast in Kiew gezeigt und versichert, dass er sein Land verteidigen will.

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PUTIN WÜRDIGT MERKEL: Kanzlerin will Gesprächskanäle zu Moskau offen halten | WELT Thema Kanzlerin Angela Merkel hat ein gemischtes Fazit ihrer Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezogen. Insgesamt hätten sich in ihrer Amtszeit «die politischen Systeme von Deutschland und Russland noch einmal weiter auseinander entwickelt. Das heißt, dass wir auch viele kritische Fragen miteinander zu besprechen haben», sagte Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. «Aber ich bin sehr froh, dass es trotz auch großer Differenzen immer gelungen ist, diesen Gesprächskanal offen zu halten.» Merkel tritt bei der Bundestagswahl im September nach 16 Regierungsjahren nicht mehr an.

Manchmal hätten sie und Putin «auch glaube ich ein bisschen etwas bewegen können», sagte die Kanzlerin. Es bleibe aber sehr viel zu tun. Merkel unterstrich: «Ich werde immer dafür werben, dass das Nichtsprechen keine Option aus meiner Sicht ist.» Sie sei «zutiefst davon überzeugt, dass auch bei unterschiedlichen politischen Systemen die Gesprächskanäle offen gehalten werden müssen und dass wir uns austauschen müssen». Dies zeige die Weltlage.

Merkel sprach von «geschichtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die sehr vielgestaltig mit den schlimmsten Tiefen und guten Zeiten waren». Auch angesichts des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion vor 80 Jahren sei sie «bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben zwischen Russland und der deutschen Regierung, sehr, sehr froh, dass wir miteinander reden».

Putin zollte Merkel Respekt. «Sie zählt zu Recht zu den angesehensten Führungspersonen in Europa und international», sagte er. Natürlich sei man sich nicht immer einig gewesen, aber «wir haben immer einen offenen und inhaltsreichen Dialog geführt. Wir waren immer auf der Suche nach einem Kompromiss.» Deutschland sei einer der zentralen Partner für Russland. Auch in Zukunft werde man «sehr froh sein, die Bundeskanzlerin in Russland empfangen zu dürfen».

#russkand #merkel #putin

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Merkel wirbt in Moskau für Dialog mit Russland | AFP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Moskau für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland trotz der aktuell "tiefgreifenden Differenzen" geworben.

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MASSIVE SPANNUNGEN: Briefing von Merkel und Putin in Moskau (Originalton) | WELT Live dabei LIVESTREAM MIT DEUTSCHER ÜBERSETZUNG: https://youtu.be/8i0DUk9IfoU

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin an diesem Freitag zu Gesprächen im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkels Besuch in Moskau fällt mit dem Jahrestag der Vergiftung des russischen Putin-Gegners Alexej Nawalny zusammen. Der 45-Jährige sitzt im Straflager und macht den Kremlchef persönlich verantwortlich für das Attentat am 20. August 2020. Merkel hatte Moskau aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären.

Russland lehnt Ermittlungen ab und behauptet, es habe kein Verbrechen gegeben. Die Kanzlerin hatte zudem die Freilassung Nawalnys verlangt. Der Politiker wurde am 17. Januar in Moskau festgenommen - nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich hatte behandeln lassen und Merkel traf. Seine Haft im Straflager verbüßt er, weil er nach einem umstrittenen Urteil während seiner Zeit in Deutschland gegen Meldeauflagen in Russland verstoßen haben soll.

Der Fall des vor einem Jahr beinahe getöteten Oppositionellen steht in einer Reihe von zahlreichen Konfliktthemen, die die Beziehungen beider Länder schwer belasten. Nach dem international verurteilten Anschlag auf Nawalny hat die EU auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen gegen Russland sind zudem etwa wegen eines Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag 2015 und wegen des Ukraine-Konflikts in Kraft. Die Liste der Probleme ist lang:

UKRAINE-KONFLIKT

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vorab, es gehe auch um den Konflikt in der Ostukraine, «zu dessen Lösung, Beilegung Russland sehr viel mehr tun könnte, als es tut». Deutschland vermittelt zwischen Russland und der Ukraine in dem Konflikt, bei dem sich Teile der von Moskau unterstützten Regionen Luhansk und Donezk von der Zentralregierung in Kiew losgesagt haben. Ein Friedensplan liegt auf Eis. Nach ihrem Besuch bei Putin trifft Merkel am Sonntag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seit langem geplant wird ein Ukraine-Gipfel in Berlin. Einen Termin gibt es nicht.

NORD STREAM 2

Sprechen wollen Merkel und Putin zudem über die umstrittene russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2, die noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll. Deutschland will erreichen, dass Russland auch nach Inbetriebnahme der Leitung dauerhaft weiter Gas durch die Ukraine nach Europa pumpt. Der Vertrag läuft vorerst bis 2024. Unklar ist, ob es eine Lösung in dem Streit geben wird.

Die chronisch klamme Ukraine ist auf die Milliardeneinnahmen aus dem Transit von russischem Gas angewiesen. Die Ex-Sowjetrepublik befürchtet, durch Nord Stream 2 ihre Stellung als wichtigstes Transitland zu verlieren. Russland hingegen will unabhängiger werden vom maroden Gastransportsystem in dem Nachbarland.

BELARUS

Auch die Situation in Belarus, wo ein Diktator in schlimmster Weise gegen seine eigene Bevölkerung vorgehe und auf den die russische Führung Einfluss habe, werde Thema in Moskau sein, sagte Seibert. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hindert Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in die EU - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen die vom Westen isolierte Ex-Sowjetrepublik. Seitdem kämpft vor allem Litauen mit einem verstärkten Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus.

WAHLEN

Themen dürften zudem die Lage in Afghanistan und die Parlamentswahlen in beiden Ländern in der zweiten Septemberhälfte sein. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Versuche der Einflussnahme auf die Abstimmung vor. Deutschland ist nach Einschätzung von EU-Experten wichtigstes Ziel russischer Desinformationskampagnen. Deutschland wählt am 26. September einen neuen Bundestag, Russland schon eine Woche davor eine neue Staatsduma. Bei der Abstimmung sind Politiker um den inhaftierten Nawalny ausgeschlossen.

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Menschenrechtler beklagen zunehmende Repressionsmaßnahmen gegen Andersdenkende in Russland. So mussten zuletzt mehrere unabhängige Medien und Organisationen ihre Arbeit einstellen. Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten sehen sich als «ausländische Agenten» verfolgt. Betroffen waren zuletzt auch drei deutsche Nichtregierungsorganisationen, die von Moskau für unerwünscht erklärt wurden.

#russland #merkel #putin

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Krieg in der Ukraine: Selenskyj will Mut machen | WDR Aktuelle Stunde Der Krieg in der Ukraine geht mit heftigen Kämpfen in der Hauptstadt Kiew weiter.

Mit einem Selfie-Video hat sich am Samstagmorgen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort gemeldet. Er spricht ganz direkt und ohne typischen Politiker-Sprech zu seinem Volk: "Ukrainer, weil schon so viele Fakes im Umlauf sind, dass ich unsere Armee angewiesen hätte, sich zu ergeben - es ist so: Ich bin hier, wir legen die Waffen nicht nieder, wir werden unsere Verteidigung fortsetzen. (...) Lang lebe die Ukraine". Das kommt bei der Bevölkerung an.

So ein gutes Standing hatte Selenskyj nicht immer. Eigentlich war er Komiker und Schauspieler. In einer beliebten ukrainischen Fernsehserie spielte er den Präsidenten - bis er die Rolle auch im echten Leben übernahm. Aber Selenskyj geriet in Kritik, weil sein versprochener Kampf gegen Korruption im Land nur schleppend verlief.

Doch gerade in dieser schweren Zeit präsentiert sich Selenskyj als unerschütterlicher Anführer für sein Land. Wie viel davon eine bewusste Inszenierung ist, ist schwer zu sagen. Denn als Präsident bangt er um sein Leben. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte nach einem Gespräch mit Selenskyj: "Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident, ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist".

Über die aktuelle Lage in der Ukraine und Präsident Selenskyj sprechen wir mit Marina Weisband (Bündnis 90/ Die Grünen). Die Deutsch-Ukrainerin wurde in Kiew geboren und hat noch Familie im Land.
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► MEHR INFOS:

Ukraine: In NRW wird für Frieden demonstriert | WDR.de (26.02.2022) | https://www1.wdr.de/nachrichten/ukraine-russland-krieg-nrw-reaktionen-solidaritaet-100.html
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► IMMER INFORMIERT BLEIBEN:

Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr

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Der Beitrag wurde 26.02.2022 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

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