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Taliban, Ukraine, Nawalny: Merkel zu Besuch bei Wladimir Putin | DW Nachrichten Beim 20. und voraussichtlich letzten offiziellen Besuch der Kanzlerin in Russland gab es schwierige Themen zuhauf. Die Pressekonferenz verzögerte sich weit nach hinten.

Genau ein Jahr nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Obwohl es "tiefgreifende Differenzen" gebe, rede man miteinander, sagte die deutsche Regierungschefin vor dem Gespräch mit ihrem Gastgeber. Die Pressekonferenz, die danach angesetzt war, verzögerte sich um eineinviertel Stunden. Dann traten Merkel und Putin vor die versammelten Journalisten. Immer wieder blitzten hinter der formalen Höflichkeit die Konfliktlinien auf.

Der russische Präsident sprach von "konstruktiven" Gesprächen in "geschäftlicher" Atmosphäre. Er lobte Merkel zu deren mutmaßlichem Abschied aus der Politik, der in wenigen Monaten ansteht. Nach sechzehnjähriger Amtszeit kandididert die Kanzlerin bei der Bundestagswahl im September nicht mehr. Bis eine Nachfolgeregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, wird sie aber weiter die Geschäfte führen.

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Scholz und Putin zur Ukraine-Russland-Krise Bundeskanzler Scholz in #Moskau: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf #Scholz und Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach ihrem Gesprächen zum #Ukraine-Russland-Konflikt.

PUTIN ZIEHT DURCH: Schock-Rede - Russlands Präsident macht den Weg für Krieg frei | WELT Dokument Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über «Freundschaft und Beistand». Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich.

Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter befeuern. Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer «schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine».

Putin forderte die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14 000 Menschen getötet.

Im Sicherheitsrat hieß es, weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. «Aber wir wissen auch, auf welche Weise wir diesem Druck standhalten werden», betonte Medwedew.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte in der Sitzung, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. «Ich sehe keine andere Möglichkeit», sagte er. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ukraine nicht erfüllt werde von der Regierung in Kiew, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.

Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.

Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Die von Russland unterstützten Separatisten hatten den Appell bereits als Erfolg gewertet.

Schon jetzt ist in den Gebieten der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert, gewährt Sozialleistungen und hilft beim Wiederaufbau von Betrieben.

Die Ukraine hatte Russland vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie sieht - wie auch der Westen - Luhansk und Donezk weiter als Teile ihres Staatsgebiets. «Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus», hatte Außenminister Dmytro Kuleba nach der Parlamentsentscheidung gesagt.

Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor. Der Friedensplan wird derzeit nicht umgesetzt.

Die Anerkennung erfolgte inmitten seit Tagen andauernder Gefechte in dem Konfliktgebiet. Beide Seiten sprachen zuletzt von mehreren Toten. Die machten sich gegenseitig für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. Auch internationale Beobachter berichteten von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen Waffenstillstand. Im Westen wird befürchtet, dass Russland unter einem Vorwand militärisch im Donbass eingreifen könnte.

#putin #rede #ukraine

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Selenskij als neuer Präsident der Ukraine vereidigt - kündigt Neuwahlen an Kurz nach seiner Amtseinführung hat der neue Präsident der Ukraine das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Selenskij verfügt bislang über keine eigene Mehrheit im Parlament. Der neue ukrainische Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Geheimdienstchef und Generalstaatsanwalt sollen entlassen werden.

Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Wlaidmir Putin.

MERKEL MAHNT PUTIN: Von Fritsch - "Nawalny ist dauerhaft ein Stachel im Fleich des Regimes" Das Thema Afghanistan zeigt die Wichtigkeit einer dauerhaften Kommunikation mit Russland, erklärt der ehemalige Botschafter Rüdiger von Fritsch im WELT-Interview. Er geht davon aus, Präsident Putin wird das Verhältnis zu Deutschland auch nach den Wahlen weiterhin schätzen.

#russland #merkel #putin

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Nord Stream 2 - Warum ist das Projekt noch nicht gestoppt? Der Streit um Nord Stream 2 spaltet Europa. Welche Rolle spielt die deutsch-russische Pipeline für die Energiesicherheit? Und warum hat Deutschland den Bau nicht längst gestoppt? Ein Überblick im Video.

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12.07.2021 - Angela Merkel & Wolodymyr Selensky - Krim, Donbass, Nord Stream 2, Russland u.a. Vollständige Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin und dem ukrainischen Staatspräsidenten in deutscher Simultanübersetzung im Kanzleramt in Berlin vom 12. Juli 2021 / Fragen ab 00:09:45

Schlagwörter: Pk, vollständig, komplett, Statement, Bundesregierung, Kanzlerin, Bundeskanzleramt, Präsident, Selenskyj, Ukraine, Minsk II, Minsker Vereinbarung, Abkommen, Annexion, Gas, Erdgas, Transit, Transport, Nordstream, North Stream

phoenix plus: Nordstream 2 und der Streit der Weltmächte #Nordstream2 steht kurz vor der Fertigstellung. In den USA sorgt das für großen Unmut. Sie haben die Arbeiten an der Ostsee-#Pipeline zwischen #Russland und Deutschland wiederholt mit Sanktionen torpediert. "Wir zerstören Ihre finanzielle Grundlage", so die Drohung dreier US-Senatoren, dies ist vor allem auf den beschaulichen Hafen Mukran auf Rügen gerichtet, welches in den Mittelpunkt der Weltpolitik gestellt wird. Hier liegen die letzten Rohre, die auf ihren Abtransport in die Ostsee warten.

Wie entwickeln sich die Spannungen zwischen den USA, Russland und Deutschland, nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten? Er war nie ein Freund von Nord Stream 2, doch die neusten Sanktionsaussetzungen gegen Deutschland deuten zunächst auf Deeskalation.

Reportage von Michael Krons und Kristian Wiegand

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