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WELT ANALYSE: Ministerpräsidenten überlassen Merkel bei Corona nicht das Feld Die Länder wollen sich bei der Vorbereitung neuer Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie künftig stärker einbringen und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allein das Feld überlassen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), am Montag nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern an.

«Wir hatten ja in der Vergangenheit sehr gut funktionierende und geübte Verfahren, dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden», sagte Müller. «Und wir haben uns heute verständigt, dass wir da auch wieder hin wollen, dass wir zu diesen Verfahren zurückkehren.»

Zuletzt habe das Kanzleramt mitunter «doch sehr kurzfristig» Papiere erarbeitet, und dafür könne es objektive Gründe geben. «Aber wir müssen das zwischen 16 Ländern auch noch beraten können. Und das dann am Sonntagabend um 23.00 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht», so Müller. Nötig sei ein Verfahren, «mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.»

Für die Konferenz am Montag zur Halbzeit des vierwöchigen Teil-Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte das Kanzleramt einen Beschlussentwurf erarbeitet, der weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorsah. Aus den Ländern gab es dem Vernehmen nach deutliche Kritik an diesem Vorgehen. Am 25. November wollen Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten.

#corona #merkel #covid19

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WELT DOKUMENT: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rechnet mit Fortsetzung des Lockdowns NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns. «Die Erwartung, dass nächste Woche alles zu Ende ist mit dem Lockdown, die muss man - glaube ich - den Menschen nehmen. Wir werden noch eine längere Zeit durchhalten müssen», sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

«Die Todeszahlen haben heute einen absoluten Höhepunkt erreicht. Unter dem Gesichtspunkt halte ich es geradezu für ausgeschlossen, dass wir in wenigen Tagen Zahlen hätten, die etwas anderes ermöglichen als eine Verlängerung des Lockdowns», so Laschet. «Meine Erwartung: Der Lockdown wird noch weitergehen. Die Krankenhäuser sind an der Grenze der Belastbarkeit.»

«Wir müssen die Todeszahlen weiter herunterbringen», sagte Laschet. Die Sterblichkeitsrate sei in anderen Regionen Deutschlands wesentlich höher als in Nordrhein-Westfalen.

Der Appell für Silvester laute: «Zu Hause bleiben, auf keinen Fall Partys machen. Wir werden so viele Polizisten wie noch nie in einer Silvesternacht bereithalten. Wer die Regeln bricht, wird staatliche Sanktionen spüren. Es geht um Leben und Tod, da ist für Silvesterspaß kein Raum.»

Zugleich lobte Laschet das Verhalten der Menschen über die Weihnachtsfeiertage: «Mein Eindruck ist, dass sehr viele Menschen sich über Weihnachten an die Regeln gehalten haben, dass es viel weniger Mobilität gab.»

Zuvor hatte der Ministerpräsident am Mittwoch die in sechs Monaten errichtete zusätzliche Intensivstation für Covid-19-Patienten an der Düsseldorfer Uniklinik besucht.

«Man wird demütig, wenn man die Menschen sieht, die dort liegen und um ihr Leben ringen - Menschen jeden Alters», sagte er. Demütig werde man auch vor dem Einsatz der Ärzte und Pfleger, die dort unter Hochdruck arbeiteten.

«Sie haben mir einen dringlichen Wunsch geschildert: Beim Impfen entgegen der bisherigen Planung bald berücksichtigt zu werden. Die Menschen, die jeden Tag mit Covid-Patienten zu tun haben, brauchen die Unterstützung», sagte Laschet. «Der Gesundheitsminister wird alles unternehmen, dass noch im Januar Ärzte und Pfleger, die mit Covid-Patienten arbeiten, in der Priorisierung ganz nach oben rücken.»

Die zusätzliche neue Covid-Intensivstation war auf dem Gelände der Düsseldorfer Uni-Klinik innerhalb von sechs Monaten auf einem Parkplatz errichtet worden. «Wenn es drauf ankommt, ist Deutschland auch in der Lage, sehr schnell etwas zu bauen», sagte Laschet.

#corona #nrw #laschet

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Bund-Länder-Treffen: Vor Beratungen über Lockdown-Verlängerung Eine Verlängerung der Maßnahmen bis Ende des Monats gilt als ziemlich sicher, wenn Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag mit den Ministerpräsident:innen der Länder berät. Einige fordern sogar noch stärkere Einschränkungen. Nach Medienberichten gab es im Vorfeld der Gespräche mehrere kontroverse Diskussionen, auch über den Ablauf der Impfungen.

Als ziemlich sicher gilt, dass der seit Dezember bestehende harte Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Dieser umfasst unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels, der Gastronomie sowie von Kitas und Schulen. Im Gespräch ist ein Lockdown bis Ende Januar, Anfang Februar.

Ein heikler Diskussionspunkt dabei ist vor allem die Frage, wie es mit Kitas und Schulen weitergeht. Außerdem wird offenbar diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine entsprechende Regelung vorgeschlagen.

Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/corona-treffen-101.html

Das sind die Streitpunkte: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-gipfel-streitpunkte-101.html

Live: Ministerpräsident Armin Laschet zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. 6:53 Beginn
Ministerpräsident Armin Laschet informiert im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie, den Ergebnissen der Beratungen im Bund-Länder-Kreis und den weiteren Maßnahmen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

WELT DOKUMENT: Merkel fordert noch weniger Kontakte als bisher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung auf einen harten Januar vorbereitet. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, solle an privaten Treffen künftig maximal eine Person teilnehmen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, sagte die Kanzlerin am Dienstagabend in Berlin nach Online-Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Gleichzeitig machte sie mit Blick auf die neu entwickelten Impfstoffe Hoffnung. «Wir wissen, dass mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen eine Perspektive da ist für eine Normalisierung unseres Alltags», sagte die Kanzlerin.

#corona #merkel #lockdown

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NEUE LOCKDOWN-REGELN IN NRW: Armin Laschet stellt verschärfte Regelungen vor Angesichts der verschärften Kontaktbeschränkungen dürfen die Hotels in Nordrhein-Westfalen doch keine Übernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten anbieten. Das stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach den Bund-Länder-Beratungen klar. Damit rückt NRW vom Angebot Ende November ab, Familienangehörigen Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage zu ermöglichen. «Da jetzt die Zahl auf den allerengsten Familienkreis reduziert ist, wird auch für Hotels klargestellt, dass keine Übernachtungen stattfinden sollten», sagte Laschet in Düsseldorf.

Für Weihnachten sollen nach dem neuen Bund-Länder-Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen - etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahren zulässig. Die Personen müssen aus dem engsten Familienkreis kommen.

Kontrollen der Kontaktbeschränkungen zu Hause wird es nach Worten Laschets nicht geben. «Es wird keine Stichproben unter Weihnachtsbäumen geben», sagte er. Man könne aber «da ansetzen, wo der Verdacht besteht, dass eklatant gegen Regeln verstoßen wird». Das gelte etwa, wenn sich größere Gruppen zu Weihnachtspartys zusammentäten.

#nrw #lockdown #arminlaschet

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SCHULEN AUF: JA ODER NEIN? Meinung gehen auseinander - Lockdown wird verlängert Die Bundesländer sind sich einig, den Lockdown über den 10. Januar hinaus zu verlängern. Bei der Frage, ob auch Schulen und Kindergärten geschlossen bleiben sollen, gehen die Meinungen auseinander.

#lockdown #schulen #pandemie

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