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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2HiSGJD Als Podcast https://bit.ly/2JjlW4v)

Themen: Treffen der Bundeskanzlerin mit dem EZB-Präsidenten, Fall Babtschenko, Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland, Äußerungen von Alexander Gauland zur NS-Zeit, Interviewäußerungen des neuen US-amerikanischen Botschafters in Deutschland, Gespräch des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten, Interview der Bundeskanzlerin in der „FAS“, Medienberichte über eine angeblich geplante neue Eingreiftruppe der NATO, Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland, Vorwürfe gegen das BAMF, möglicher Mangel an Erntehelfern, Asylplan für Bayern, möglicher Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, in der Türkei aufgrund politischer Vorwürfe inhaftierte deutsche Staatsbürger, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive auf Afrin, Fall Skripal

Naive Fragen zu:
“Mord” in Kiew (ab 1:05 min)
- es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte (5:00 min)

Gaulands Vogelschiss (ab 6:26 min)
- Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende?

US-Botschaftervorhaben (ab 12:11 min)
- begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin. (13:46 min)

Merkels Visionen (ab 19:30 min)
- mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“. (ab 28:05 min)
- welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen? (37:05 min)

Erntehelferkrise (ab 55:18 min)
- Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden.
- Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen?
- Nachreichung (1:00:30 min)

Afrin & Völkerrecht (ab 1:01:55 min)
- Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen? (1:06:19 min)

Sonderurlaub (ab 1:11:09 min)
- eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU.
- in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen?
- Für wen arbeitet sie?



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