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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 9. Februar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2ETyiz1 Als Podcast http://bit.ly/2ErbQ2B)

Themen: Termine des Bundesaußenministers, Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Ministerpräsidenten Polens, Besuch des Ministerpräsidenten Italiens), EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Stickoxidbelastung in Städten, Airbus A400M, Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker, Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, Stopp des Rüstungsexports an am Jemen-Konflikt beteiligte Länder, Militäreinsatz der Türkei in Afrin, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung


Naive Fragen zu:
Gabriels Termine (ab 0:45 min)
- was hat Herr Gabriel die nächsten Tage so vor? (ab 9:13 min)

Saubere Luft (ab 15:25 min)
- wenn es zur Klage kommt, von welchem finanziellen Rahmen sprechen wir denn? (ab 24:10 min)
- wie hoch wäre so eine Strafe? gibt's Vergleichsfälle? Kann sich Deutschland das leisten sich freizukaufen?

A400M-Lieferung (ab 25:35 min)
- Airbus hat eine Lieferverzögerung angekündigt. wie viel weniger A400M werden denn in diesem Jahr geliefert?
- wird es Schadensersatzansprüche geben?
- wie viele A400M waren denn für dieses Jahr eingeplant?
- Nachreichung: 33:45 min

"Beteiligte" am Jemen-Krieg (ab 29:10 min)
- im Koalitionsvertrag heißt es jetzt, dass keine Rüstung mehr an Länder geliefert wird, die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligt seien. Wer ist "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligt?

Türkei (ab 30:05 min)
- war der Freigekommene einer derjenigen, die bislang gar keine konsularische Betreuung erhalten haben? (ab 31:35 min)
- wie viele deusche politische Gefangene gibt es aktuell in der Türkei?

Seiberts Schicksal (ab 32:35 min)
- weiß Herr Seibert schon, ob er Regierungssprecher bleibt?
- sind Sie denn bereit Regierungssprecher zu bleiben?




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