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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 4. Juli 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/29jV1VG Als Podcast http://bit.ly/29hj9fr)

Naive Fragen zu:
Krise in der EU
- gab es am Wochenende oder in den letzten Tagen bilaterale Gespräche mit den italienischen Counterparts, also zwischen Herrn Jäger und dem italienischen Finanzminister sowie Frau Merkel und Herrn Renzi? (6:12 min)
- unterstützt die Kanzlerin Sanktionen gegen diese Länder, gerade im Hinblick auf den Wunsch, dass man die EU jetzt stärken und bei der Bevölkerung ich sage einmal beliebter machen will? (8:35 min)
- Die Kanzlerin hat in ihrem Podcast gesagt, Europa soll „der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt“ sein. Was meint sie damit? Das sind ja alles so Schlagwörter. (ab 12:15 min)
- Eine kurze Lernfrage: Welcher Kontinent ist für die Kanzlerin aktuell der wettbewerbsfähigste Kontinent auf der Welt?
- wie bewertet man im Auswärtigen Amt und wie bewertet der Außenminister die verbalen Attacken des Herrn Schäuble am Wochenende? (32:25 min)

Deutsche Rüstungsexporte (ab 39:30 min)
- können Sie uns einmal erklären, wie es sein kann, dass der Minister, der für Rüstungsexporte verantwortlich ist, Rüstungsexporte, die er nicht will, nicht verhindern kann? (ab 45:20 min)
- Herr Seibert, ist die Bundesregierung, ist die Kanzlerin stolz darauf, dass sich die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben?

Gabriel in Griechenland
- Können wir die Namensliste der Delegation bekommen? (56:30 min)

Incirlik
- die Türkei will Russland die Luftwaffenbasis Incirlik zur Verfügung stellen. Das hat der türkische Außenminister angekündigt. Begrüßt die Bundesregierung das? Hat die Ministerin am Freitag davon schon vorab erfahren? (58:15 min)

Nahostkonflikt (ab 58:15 min)
- schließt sich das AA und damit die Bundesregierung dem Bericht des Nahost-Quartetts vollumfänglich an? Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Ankündigung eines neuen Siedlungsbaus in Ostjerusalem?
Wie bewerten Sie die angekündigten Kollektivstrafen für die Menschen im Westjordanland?
- Wie bewerten Sie den Angriff der israelischen Luftwaffe am Samstag auf Gaza? Das war eine Reaktion auf eine Rakete aus Gaza. Finden Sie das verhältnismäßig?
- War der Angriff angemessen?



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