Verschwörungstheorien - Komplette Bundespressekonferenz vom 18. Juli 2016
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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. Juli 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2a2qRsq Als Podcast http://bit.ly/2a2mD43)


Naive Fragen zu:
Putsch in der Türkei
- Herr Flosdorff, können Sie uns einmal erläutern, was von Freitagnachmittag bis Samstagnachmittag mit Blick auf die Bundeswehrsoldaten in Ýncirlik passiert ist? (10:20 min)
- Herr Seibert, es gibt ja auch andere NATO-Staaten, die die Todesstrafe haben, und Sie verhandeln gerade mit anderen Staaten, die die Todesstrafe haben, über Handels- und Freihandelsverträge. Warum ist das jetzt also ein Dealbreaker? (10:20 min)
- Ich habe gelernt, dass die NATO auch eine Wertegemeinschaft ist, und da sind die Türkei und die USA Mitglied die einen haben die Todesstrafe, die anderen streben sie an. Deshalb noch einmal die Frage: Warum ist das ein Dealbreaker? (12:05 min)
- Sprechen Sie eigentlich von einem Putsch bzw. einem Putschversuch? (12:05 min)
- warum halten Sie es für eine Verschwörungstheorie, wenn man fragt, ob das nicht vielleicht inszeniert war? Sie haben nämlich vorhin selbst gesagt, wie auffällig es sei, dass da Listen vorbereitet waren. Ich würde also noch einmal von Ihnen hören wollen, warum das für Sie eine Verschwörungstheorie und keine Möglichkeit ist. (29:05 min)
- Zweite Frage: Sie sagen ja, dass das ein Putschversuch war. Ich habe einmal in die Protokolle aus den letzten Jahren geschaut. Als vor drei Jahren in Ägypten ein Putsch des ägyptischen Militärs passiert ist, haben Sie es mit allen Worten vermieden, von einem Putsch zu sprechen. Warum war das jetzt also ein Putschversuch, aber das, was Sisi in Ägypten gemacht hat, kein Putsch? (29:05 min)
- Vielleicht kann uns ja Herr Fischer helfen. Warum war das vor drei Jahren in Ägypten kein Putsch? (30:45 min)
- Herr Seibert, Sie haben vorhin betont, dass die Kanzlerin mit Herrn Erdoðan keinen telefonischen Kontakt hatte. Wir haben ja gesehen, dass Herr Erdoðan gerne facetimt. Haben sie also vielleicht gefacetimt oder geskypt? (30:45 min)

Amok in Nizza
- Ich wollte zum Amok in Nizza kommen. Herr Seibert, Frau Demmer hat am Freitag von islamistischem Terror gesprochen. Haben Sie mittlerweile irgendwelche Hinweise darauf, dass das islamistischer Terror war? (46:35 min)
- Herr de Maizière war sich ja noch sicherer als alle anderen, dass das islamistischer Terrorismus war. Welche Erkenntnisse haben Sie? Es gibt ja mittlerweile auch Stimmen aus der französischen Regierung dazu, dass man keine Hinweise darauf habe, dass es da Verbindungen zum IS gibt. Einfach nur vorweg: Nur weil ISIS sagt, dass sie es waren, heißt es das ja nicht. (46:35 min)
- Zurück zum beschleunigten Urteilsvermögen. Herr Seibert, warum war das ein Terroranschlag? Davon haben Sie am Freitag gesprochen. (55:45 min)
- Herr de Maizière sagt: „Sie hassen und sie töten, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie wollen, dass wir unsere Gewohnheiten und unser freiheitliches Leben ändern. Und sie wollen Macht über unsere Freiheit gewinnen.“ Wer sind denn „sie“? Wen meint er damit? (55:45 min)
- Wen meint er dann abstrakterweise mit „sie“? (57:15 min)
- Herr Seibert, ich habe es so verstanden: Wenn Hollande etwas sagt, dann sagen Sie es einfach auch. Das ist die Logik, ja? (57:15 min)

Saudi-Arabien & der 11. September (ab 59:20 min)
- Herr Fischer, ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, eine Stellungnahme zu den 28 Seiten abzugeben, die der US-Kongress zum 9/11 report nach 15 Jahren veröffentlicht hat. Was lesen Sie daraus?
- der Inhalt suggeriert ja, dass sämtliche Attentäter von Saudi-Arabien von saudischen Offiziellen und der saudischen Königsfamilie finanziert wurden. Das heißt, auch Attentäter, die hier in Deutschland gelebt und sich vorbereitet haben, so zum Beispiel in Hamburg. Können Sie uns einmal Ihre Erkenntnisse erläutern, welche Verbindung die saudische Königsfamilie zu Al-Qaida gehabt hat? Vertreten Sie den Standpunkt, dass es keine Verbindungen zwischen der saudischen Königsfamilie und den Attentätern vom 11. September gegeben hat? Ist das immer noch der offizielle Standpunkt der Bundesregierung?
- Entschuldigung, aber wie können Ihnen keine Kenntnisse vorliegen, dass es sich um Verbindungen der saudischen Königsfamilie zu Al-Qaida handelt? Dieser Bericht einer Untersuchungskommission handelt von nichts anderem als davon. Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie sich das angeguckt haben.

Die "28 pages" http://www.documentcloud.org/documents/2994083-28-Pages.html#document/p6/a308032


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