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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 1. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2Hbwxg5 Als Podcast https://bit.ly/2Hbb3A9)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Fußball-Nationalmannschaft im Trainingslager in Südtirol, 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Besuch des israelischen Premierministers, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Festakt zum 65-jährigen Jubiläum der Deutschen Welle, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung, WDR-Europaforum, G7-Gipfel in Kanada), neuer Asyllagebericht für Afghanistan, Regierungsbildung in Italien, Misstrauensvotum in Spanien, Fall Babtschenko, geplantes Außenministertreffen im Normandie-Format, Festnahme eines Journalisten von RIA Novosti in Kiew, Vorwürfe gegen das BAMF, EU-Regional-Strukturfonds von 2021 bis 2027, Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium aus der EU, geplanter US-Truppenstützpunkt in Polen, regionale Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen, Tätigkeiten von Ministeriumsmitarbeitern in der Privatwirtschaft, Deutsche Bank, Visafreiheit für georgische Staatsbürger, Reise des russischen Außenministers nach Nordkorea

Naive Fragen zu:
"Mord" in Kiew (ab 16:55 min)
- findet die Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung einen Mord vortäuscht? (ab 18:05 min)
- Wann hat die Kanzlerin von diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt?
- Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit auf den Weg gegeben?
- Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat? (ab 21:00 min)
- ich habe noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden Sie so etwas?
- Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr Seibert?

BAMF (ab 27:44 min)
- es ist noch eine Frage von Mittwoch offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen, die bisher noch nicht eingegangen ist. (35:49 min)
- Diese Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch umgesetzt?

Sonderurlaub im Auswärtigen Amt (ab 52:30 min)
- ich habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten?
- Wo arbeitet der andere?
- Gibt es in anderen Ministerien oder innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen

Deutsche Bank (ab 54:10 min)
- Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß er das? (54:40 min)
- Weil Sie das ja sonst so gern nicht kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja auch ins Marktgeschehen ein.

Nordkorea (ab 56:33 min)
- Herr Lawrow war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen? Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist. Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten?


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