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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 10. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1Yi7soO Als Podcast http://bit.ly/1Yi6JnP)

Naive Fragen zu:
China-Reise
- trifft sich die Kanzlerin wieder mit Bloggern und Menschenrechtlern in China? (ab 7:25 min)
- könnten Sie uns aus Sicht des Auswärtigen Amtes schildern, welche Probleme Sie in Sachen Menschenrechte in China sehen?
- ich finde, das gehört nicht ins Briefing. Eine öffentliche Antwort des Auswärtigen Amtes zu den Menschenrechtsproblemen in China erwarte ich jetzt schon. Bitte konkret: Welche Menschenrechtsverletzungen sehen Sie?
- Unterstützt die Bundesregierung die Containment-Strategie der Amerikaner gegenüber China? (12:08 min)

Maaßen vs Snowden (ab 19:50 min)
- Herr Snowden hat sich gestern ja auch diesbezüglich geäußert und ins Spiel gebracht, dass Herr Maaßen eventuell ein FSB-Agent ist. Darum die Frage: Können Sie ausschließen, dass Herr Maaßen für einen anderen, einen ausländischen Geheimdienst arbeitet, Doppelagent ist - NSA, FSB?
- Warum können Sie es nicht ausschließen?

Merkels Spionageabwehr (ab 23:00 min)
- wir haben gestern vom Verfassungsschutz gelernt, dass die Kanzlerin nach dem Herauskommen des Merkel-Spionage-Handy-Skandals nicht einmal mit dem Verfassungsschutz über Spionageabwehrtätigkeiten geredet hat, auch nicht mit Herrn Maaßen, gerade, was ihre persönlichen Angelegenheiten betrifft. Mit wem hat sich die Kanzlerin denn danach bezüglich ihrer persönlichen Spionageabwehr ausgetauscht?
- Hat sie mit irgendjemandem über ihre persönliche Spionageabwehr geredet?

Hagia Sophia als Moschee
- findet die Bundesregierung, dass die Türkei die Hagia Sophia als Monument achtet, als Weltkulturerbe? (26:00 min)

"Sichere Herkunftsstaaten"
- wer steht denn jetzt auf der Wunschliste des Innenministers? Welche Staaten sollen also als nächstes als sicher erklärt werden? (32:40 min)

USA/Iran
- weil das gerade im Weißen Haus und im State Department ein großes Thema ist: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass sich Vertreter der US-Regierung, also namentlich Hillary Clinton, Ende 2012 heimlich mit Vertretern der iranischen Regierung, namentlich Herrn Ahmadinedschad, getroffen haben? (39:30 min)

Schäuble & "Inzest" der Deutschen
- hat das der Finanzminister vielleicht im Rahmen seiner Absicht gesagt, Bundespräsident zu werden? (46:55 min)

"BND-Reform" (ab 52:10 min)
- Ich wollte Ihnen erst einmal die Möglichkeit geben, zu diesem geliebten Gesetzentwurf etwas zu sagen, der den Eindruck vermittelt, als sollten die inzwischen aufgedeckten zweifelhaften und größtenteils illegalen Praktiken des BND nachträglich legalisiert werden. Das könnten Sie vielleicht einmal ausräumen, wenn Sie möchten, obwohl ich davon ausgehe, dass Sie es nicht tun werden. Ich würde gerne wissen, ob der Zeitplan immer noch feststeht, dass das Kabinett die BND-Reform vor dem Sommer beschließen möchte.
- Möchte die Bundesregierung, dass der BND als Auslandsgeheimdienst weiterhin nichts mit der deutschen inneren Sicherheit zu tun hat?
- Können Sie uns sagen, ob für die Bundesregierung aktuell und künftig das Fernmeldegeheimnis für Metadaten gilt? Das könnte ich vielleicht als Lernfrage auch an Herrn Dimroth weitergeben.



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